Das komplette Antragspaket - GEW

Antragsgruppe 4
Satzungsänderungsanträge
Verfahrensvorschlag und Hinweise der Antragskommission
Die Antragskommission spricht zu den Satzungsänderungsanträgen keine Empfehlungen aus,
so dass über den Satzungsänderungsantrag in der ursprünglichen Form abgestimmt wird.
Stattdessen gibt sie Hinweise zur Satzungssystematik.
Die von einigen Antragstellern umfangreicherer Satzungsänderungsanträge intendierte
zusammenhängende Beratung ist angesichts weiterer Satzungsänderungsanträge zu den
gleichen Paragraphen nicht realisierbar.
Die Satzungsänderungsanträge 4.1 (III/IV/V), 4.2, 4.3, 4.4 und 4.5 (VIII/IX/X/XI) müssen vor
den Wahlen zum Geschäftsführenden Vorstand beraten und entschieden werden, weil sie im
Falle der Annahme mit 2/3-Mehrheit auf die Zusammensetzung und Arbeitsweise des GV
unmittelbaren Einfluss haben.
Die weiteren zur Änderung vorgesehenen Satzungsparagraphen werden aufsteigend zur
Beratung und Entscheidung aufgerufen.
Für alle fristgerecht gestellten Satzungsänderungsanträge gilt im Übrigen, dass sie
unverändert in der vom Antragsteller zu den einzelnen Paragraphen gestellten Form
abgestimmt werden müssen, weil die Abstimmung in einzelnen Teilen eine unzulässige
Veränderung des gestellten Antrags bedeutet.
§ 20 Geschäftsführender Vorstand
4.1 (LV Sachsen-Anhalt)
III. In § 20 erhält die Ziffer 1 die folgende Fassung:
1. Dem Geschäftsführenden Vorstand gehören an:
a) die Vorsitzende oder der Vorsitzende,
b) fünf stellvertretende Vorsitzende mit jeweils einem der folgenden Arbeitsschwerpunkte:
•Organisation, Service und Finanzen
•Tarif- und Beamtenpolitik,
•Bildungspolitik im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe,
•Bildungspolitik im Bereich Schule,
•Bildungspolitik im Bereich Hochschule, Forschung und Erwachsenenbildung
Mindestens die Hälfte der Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes sollen Frauen sein.
IV. § 20 Ziffer 4 wird gestrichen. Die bisherigen
Ziffern 5 – 7 werden die neuen Ziffern 4 – 6.
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