Das komplette Antragspaket - GEW

Hinweis der Antragskommission
Siehe Hinweis zu § 6
Die im Satzungsänderungsantrag 4.8 genannten Folgeregelungen sind Aufgabe des
HV und nicht satzungsändernd.
§ 10 Beitrag
4.5 (LV Sachsen-Anhalt)
II. In § 10 Ziffer 1 erhält Satz 1 die folgende Fassung:
Zur Durchführung ihrer Aufgaben erhebt die GEW einen Mitgliedsbeitrag. Die Höhe der
Mitgliedsbeiträge wird vom Gewerkschaftstag in einer Beitragsordnung festgelegt.
Der bisherige Satz 2 wird der neue Satz 3.
III. In § 10 werden in der Ziffer 3 die folgenden Sätze 1 und 2 vorangestellt:
Der Gewerkschaftstag entscheidet über die grundlegende Verteilung der Mitgliedsbeiträge.
Dies umfasst u.a. den Anteil für die GEW auf Bundesebene, die Zuführungen zum Kampffonds
und die Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben.
Der bisherige einzige Satz wird der neue Satz 3.
IV. In § 10 wird folgende neue Ziffer 4 aufgenommen:
4. Die Finanzverwaltung der GEW wird durch eine Haushalts- und Kassenordnung geregelt,
die vom Hauptvorstand beschlossen wird. Für die Prüfung der ordnungsgemäßen
Durchführung der Finanzverwaltung und der satzungsgemäßen Verwendung der
Mitgliedsbeiträge wird eine Revisionskommission gebildet. Das Nähere regelt der
Hauptvorstand.
§ 12 Gewerkschaftstag
4.8 (LV Hessen)
§ 12 (neu): Der Gewerkschaftstag bestimmt die Richtlinien für die Arbeit der GEW und
entscheidet über die Grundsätze der Haushaltspolitik und den Haushalt des auf den
Gewerkschaftstag folgenden Kalenderjahres sowie endgültig über alle weiteren
Angelegenheiten der GEW.
Hinweis der Antragskommission
In der bisherigen Systematik der GEW-Satzung hat sich der Gewerkschaftstag keine
speziellen Einzelaufgaben zugewiesen. Die Antragskommission hält es nicht für
sinnvoll, diese Systematik aufzugeben, weil die Entscheidung des Gewerkschaftstages
über einen einzelnen Haushalt des Folgejahres Termine im 1. Halbjahr unmöglich
erscheinen lässt.
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