Das komplette Antragspaket - GEW

Hochschulen und Forschungseinrichtungen,
die eine Mitarbeit an Projekten zu Rüstungsforschung
und militärisch nutzbarer
Forschung ablehnen.
Begründung
An über 40 Hochschulen wird heute explizit im
Auftrag des Bundesverteidigungsministeriums
geforscht. Rüstungsforschung und militärisch
nutzbare Forschung zu Sicherheitspolitik oder
Überwachungstechnologien sowie die auf ihnen
aufbauende Lehre nehmen an Hochschulen
und Forschungseinrichtungen einen
immer größeren Raum ein. Sie ziehen Ressourcen
von der Arbeit der Wissenschaft an den
globalen Herausforderungen der Menschheit
ab, behindern die Freiheit von Lehre und Forschung,
binden öffentliche Mittel, die ziviler
Lehre und Forschung zugutekommen müssten,
und schaffen für Lehrende, Lernende und Forschende
Zwänge, gegen ihr eigenes Gewissen
zu arbeiten.
Zivilklauseln als freiwillige Selbstverpflichtungen
auf friedliche und zivile Lehre und Forschung
geben bei permanenter öffentlicher
Kontrolle ihrer Einhaltung Schutz gegen diese
Entwicklung und darüber hinaus immer wieder
Anlass zur Diskussion über die Aufgaben einer
Lehre und Forschung, die sich ihres gesellschaftlichen
Auftrags bewusst ist.
Die GEW hat bereits mit ihren HV-Beschlüssen
"Zivilklausel an Hochschulen und Forschungseinrichtungen"
vom 12./13. November 2010
und "Bundeswehr und Schule: Einfluss
zurückdrängen - Politische Bildung ist Aufgabe
von Lehrkräften" vom 05.0/6. März 2010 Stellung
gegen die Militarisierung von Bildung und
Forschung bezogen. Der Bundeskongress der
Gewerkschaft ver.di 2011 hat einen thematisch
verwandten Antrag ("Zivilklausel für alle Hochschulen,
Forschungseinrichtungen und Schulen")
beschlossen.
Ein Beschluss des Gewerkschaftstages entspricht
der gewachsenen Bedeutung von Rüstungsforschung
und militärisch nutzbarer Forschung
an Hochschulen und Forschungseinrichtungen
und fordert alle GEW-Mitglieder auf,
sich gegen sie zu engagieren.
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