Das komplette Antragspaket - GEW

4.10 (LV Sachsen-Anhalt)
I. In § 18 wird in der Ziffer 4 der folgende neue Satz 2 eingefügt:
Er gibt sich für seine Arbeit eine Geschäftsordnung.
Die bisherigen Sätze 2 – 5 werden die neuen Sätze 3 - 6
II. In § 18 erhält die Ziffer 5 die folgende Fassung:
5. Der Hauptvorstand erlässt eine Organisationsrichtlinie, in der u.a. folgende Sachverhalte
geregelt werden:
a) die Durchführung von Arbeitskämpfen (§ 5 Ziffer 4)
b) die Aufnahme von Mitgliedern (§ 6 Ziffern 3 und 5 und § 8 Ziffer 1)
c) die Organisation von Arbeitsgruppen bundesunmittelbarer Mitglieder (§ 7 Ziffer 2)
d) die Haushalts- und Kassenordnung sowie die Besetzung und das Verfahren für die
Revisionskommission
(§ 10 Ziffer 4)
e) die Einrichtung und die Aufgabenstellung von Arbeitsgemeinschaften und Ausschüssen auf
Dauer (§ 18 Ziffer 2)
f) die Übertragung von Kompetenzen an den KOVO (§ 18 Ziffer 3)
g) die Verteilung weiterer Arbeitsbereiche auf die Mitglieder des GV (§ 20 Ziffer 2)
h) die Arbeit von Bundesausschüssen und ihre Zuordnung zu den jeweils verantwortlichen
Mitgliedern des GV (§ 23 Ziffern 1 und 2)
i) die Arbeit in der Bundesstelle für Rechtsschutz (§ 27)
j) Grundsätze für die Entnahme von Mitteln aus dem Kampffonds
k) Grundsätze der Vertrauensleutearbeit
4.11 (BFGA Realschulen, Hauptschulen)
§ 18 Ziffer 1c erhält folgende Fassung:
c) je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Bundesausschüsse gemäß § 22 Ziffer 1 c – o,
zwei Vertreterinnen oder Vertreter gemäß § 22 Ziffer 1a, drei Vertreterinnen oder Vertreter
gemäß § 22 Ziffer 1 b
§ 19 Koordinierungsvorstand
4.5 (LV Sachsen-Anhalt)
VII. In § 19 werden in der Ziffer 2 die Sätze 2, 4 und 5 gestrichen.
4.10 (LV Sachsen-Anhalt)
III. In § 19 wird in der Ziffer 3 der folgende Satz 3 angefügt:
Er gibt sich für seine Arbeit eine Geschäftsordnung.
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