Das komplette Antragspaket - GEW

Ausnahmen der Zweckbestimmung entscheidet
der Hauptvorstand ebenfalls mit Zweidrittelmehrheit
der Mitglieder.
4. Beschlüsse des Gewerkschaftstages zur Entnahme
von Mitteln aus dem Kampf- und Unterstützungsfonds
bleiben von diesen Grundsätzen
unberührt.
V. Haushalt
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275
1. Gemäß diesen Grundsätzen der Haushaltspolitik
und der Haushalts- und Kassenordnung
beschließt der Hauptvorstand den Jahreshaushalt
2. Die Personalkosten beim Hauptvorstand -
mit Ausnahme der Personalstellen, die aus den
Gemeinschaftsaufgaben erwachsen, sollen
nicht mehr als 50 % der anteiligen Beitragseinnahmen
betragen.
3. Der Stellenplan ist Anlage zum Haushalt.
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285
290
VI. Inkrafttreten
Soweit nichts anderes angegeben ist, treten
diese Grundsätze zum 01.01.2014 in Kraft.
Begründung
A. Sicherung und schrittweise Erweiterung
des Bestandes des Kampfonds
Ausgangspunkt für alle Überlegungen ist die Sicherung
und schrittweise Erweiterung des Bestandes
des Kampfonds, um für die auf die
GEW in Zukunft zukommenden Aufgaben bessere
Vorsorge zu treffen.
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300
305
I. Erhöhung von Beitragsanteilen
Zur ausschließlichen Erhöhung der Zuführungen
zum Kampffonds werden die Beiträge
derjenigen Mitglieder erhöht, die von den
künftigen Tarifauseinandersetzungen, die mit
den Mitteln des Kampffonds möglichst erfolgreich
geführt werden sollen, unmittelbar oder
mittelbar betroffen sind und von den Ergebnissen
profitieren. Das sind:
a) die Vollbeiträge nach den Nr. 1.1 und 1.2
der Beitragsordnung für tarifbeschäftigte An-
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315
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