Das komplette Antragspaket - GEW

4.4 (Hauptvorstand)
§ 20 Nr. 1 Buchstabe b) der Satzung der GEW erhält folgende Fassung:
b) die Mitglieder der Arbeitsbereiche
- Finanzen
- Frauenpolitik
- Tarif- und Beamtenpolitik
4.5 (LV Sachsen-Anhalt)
VIII. In § 20 wird folgender neuer Satz 2 eingefügt:
Er trifft Entscheidungen zu Haushaltsfragen im Rahmen des vom Hauptvorstand
beschlossenen Haushaltsplanes.
Der bisherige Satz 2 wird der neue Satz 3 und erhält die folgende Fassung:
Er unterstützt die Zusammenarbeit der Landesverbände und koordiniert federführend die
Beratungen der Bundesgremien (Organe und Bundesausschüsse).
§ 21 Die Vorsitzende/der Vorsitzende
4.1 (LV Sachsen-Anhalt)
V. In § 21 werden zwei Mal die Worte "leitet die stellvertretende Vorsitzende bzw. der
stellvertretende Vorsitzende" ersetzt durch die Worte:
leiten die stellvertretenden Vorsitzenden.
4.5 (LV Sachsen-Anhalt)
IX. § 21 erhält eine Unterteilung in Ziffern:
• Satz 1 wird die neue Ziffer 1,
• die Sätze 2 und 3 werden die neue Ziffer 2,
• die Sätze 4 und 5 werden die neue Ziffer 3.
X. In § 21 werden in der neuen Ziffer 1:
• die Worte "allein oder gemeinsam mit anderen Mitgliedern des Hauptvorstandes" durch
die Worte „nach außen“ ersetzt und
• folgender Satz 2 angefügt:
Bei Rechtsgeschäften vertritt die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende die GEW mit einem
weiteren Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes.
XI. In § 21 wird in der neuen Ziffer 2 der Satz 2 gestrichen.
§ 5 Zweck und Aufgabe
4.6 (BA der Studentinnen und Studenten/BFGA Hochschule und Forschung)
Als neuer § 5 Ziffer 2. der Satzung der GEW wird folgender Text beschlossen:
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