Das komplette Antragspaket - GEW

Die GEW nimmt das allumfassende Streikrecht im Sinne eines Politischen Streiks wahr.
Dieses Recht folgt aus Artikel 6 Absatz 4 der Europäischen Menschenrechts- und
Sozialcharta, den Übereinkommen 87 (Vereinigungsfreiheit) und 98 (Versammlungsfreiheit)
der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO).
Ziffern 2. bis 4. werden 3. bis 5.
Hinweis der Antragskommission
Der Änderungsantrag gehört nach der Systematik der GEW-Satzung nicht zu § 5. Der
in der Begründung zitierte Wortlaut der Satzung der IG Bau würde systematisch zu
§ 3 gehören. Der Wortlaut dieses Antrages passt weder zu § 5 noch zu § 3.
§ 6 Organisationsbereich
4.7 (BA der Studentinnen und Studenten/BFGA Hochschule und Forschung)
Es wird ein neuer Punkt 3a eingefügt:
Als Mitglieder können ferner solche Personen aufgenommen werden, die sich nicht nur
kurzfristig in staatlichem Gewahrsam und somit in einem besonderen Erziehungsverhältnis
befinden und die in diesem Zusammenhang einer Arbeitspflicht unterworfen sind.
Hinweis der Antragskommission
Der Satzungsänderungsantrag ist nicht vereinbar mit § 6 Ziffer 1 und 2 der GEW-
Satzung, in dem der Organisationsbereich der GEW innerhalb des DGB abschließend
benannt wird.
4.5 (LV Sachsen-Anhalt)
I. In § 6 erhält die Ziffer 3 die folgende Fassung:
3. Mitglied kann auch werden, wer sich in einem Studium bzw. in einer anderweitigen
Ausbildung befindet, das bzw. die eine spätere Tätigkeit im Organisationsbereich der GEW
ermöglicht, oder wer eine Tätigkeit in diesem Bereich anstrebt. Das Weitere regelt der
Hauptvorstand.
§ 7 Gliederung der Gewerkschaft
4.7 (BA der Studentinnen und Studenten/BFGA Hochschule und Forschung)
I. In § 6 erhält die Ziffer 3 die folgende Fassung:
3. Mitglied kann auch werden, wer sich in einem Studium bzw. in einer anderweitigen
Ausbildung befindet, das bzw. die eine spätere Tätigkeit im Organisationsbereich der GEW
ermöglicht, oder wer eine Tätigkeit in diesem Bereich anstrebt. Das Weitere regelt der
Hauptvorstand.
– Personen, die in einer Justizvollzugsanstalt bzw. in funktions- oder zweckähnlichen
Einrichtung als Strafgefangene oder Sicherungsverwahrte festgehalten werden,
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