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Das komplette Antragspaket - GEW

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5.3 Änderung der "Richtlinien für die<br />

Entnahme von Mitteln aus dem Kampfund<br />

Unterstützungsfonds"<br />

Empfehlung der Antragskommission<br />

Annahme<br />

Antragsteller: LV Hessen<br />

Abschnitt 4:<br />

"Über Ausnahmen der Zweckbestimmung des<br />

Kampf- und Unterstützungsfonds entscheidet<br />

der HV mit Zweidrittelmehrheit der Mitglieder."<br />

(aktuelle Fassung)<br />

wird geändert in:<br />

"Ausnahmen von der Zweckbestimmung des<br />

Kampf- und Unterstützungsfonds sind nicht<br />

zulässig."<br />

1<br />

5<br />

10<br />

Begründung<br />

mündlich<br />

361

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