Das komplette Antragspaket - GEW

5.14 Statt Armut Grundeinkommen für
ALLE
Antragsteller: LV Bremen
Empfehlung der Antragskommission
Überweisung an den Hauptvorstand
Der Gewerkschaftstag möge beschließen: Der
Hauptvorstand organisiert eine Tagung zum
"Bedingungslosen Grundeinkommen".
Begründung
Angesichts eines massiven Anstiegs der Einkommensungleichheit
und häufig entwürdigender
Situationen bei Antragstellung von Sozialleistungen
müssen auch Gewerkschaften ihre
bisherigen Wege überdenken, und sich für Veränderungen
einsetzen, die mehr persönliche
Freiheit und gesellschaftliche Solidarität garantieren.
Ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)
kann emanzipatorisch wirken, weil es das materielle
Überleben der Menschen vom Zwang
zur Lohnarbeit entkoppelt und die
Abhängigkeit von Frauen vom "Familienernährer"
aufhebt, so dass alle, Frauen und Männer,
die Freiheit haben, zu jeder Zumutung, der sie
sich nicht freiwillig stellen wollen, "nein" zu sagen.
Ein emanzipatorisches BGE muss im Rahmen
der Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn,
nach Arbeitszeitverkürzung, nach der
Bürgerversicherung, nach Ausbau und Demokratisierung
der Infrastrukturen, nach ökologischer
Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft
gesehen werden.
Schritte zum BGE können sein:
- Die GEW-Unterstützung des Bündnisses für
eine Kindergrundsicherung (etwa 500 € ohne
Bedürfnisprüfung).
- Die sich verstärkende Altersarmut kann durch
eine steuerfinanzierte, bedürfnisunabhängige
Mindestrente für alle "65+-Menschen" nach
dem niederländischen Vorbild (zurzeit etwa
1.000 €) begrenzt werden.
- Um der Intensivierung bei der Erwerbsarbeit
entgegenzuwirken, ist eine steuerfinanzierte
Auszeit vorstellbar.
- Eine sanktionsfreie Mindestsicherung.
- Ein elternunabhängiges und rückzahlungsfreies
Bildungsgeld für SchülerInnen, Auszubildende
und Studierende.
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