Das komplette Antragspaket - GEW

2.2 Strukturelle Diskriminierung von
teilzeitbeschäftigten Beamt/innen
verhindern
Antragsteller: LV Baden-Württemberg
Die GEW wird aufgefordert, alle notwendigen
Maßnahmen zu ergreifen, um die strukturelle
Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten zu
beseitigen.
- Das Besoldungsrecht des Bundes und der
Länder muss so umgestaltet werden, dass
Einmalbeträge, die von Beschäftigten zu leisten
sind, nicht an der Besoldungsgruppe, sondern
am realen Brutto-Jahreseinkommen ausgerichtet
werden.
- Das Besoldungsrecht des Bundes und der
Länder muss so gestaltet werden, dass Teilzeitbeschäftigte
immer anteilig zu ihrem Beschäftigungsumfang
beteiligt werden.
- Zeitliche Verschiebungen von Besoldungsanpassungen
dürfen, soweit sie nicht verhindert
werden können, nicht mehr nach Besoldungsgruppen
gestaffelt werden.
- Die GEW setzt sich für die Einführung einer
Bürgerversicherung ein.
Begründung
1. Besoldungsrecht
Grundgehalt, Stellenzulagen, VwL, Familienzuschlag
(eingeschränkt) etc. werden bei Teilzeitbeschäftigung
anteilig bezahlt. In allen Besoldungsregelungen
des Bundes und der Länder
werden Festbeträge wie z.B. Kostendämpfungspauschale
oder Beihilfeeigenleistungen
nicht anteilig berechnet. Sie orientieren
sich an der Besoldungsgruppe, in die die
Lehrkraft eingruppiert ist. In vielen Ländern
wird z.B. bei Vergütung von Mehrarbeit Teilzeit
nicht anteilig berücksichtigt. Verschiebungen
von Besoldungsanpassungen, Besoldungsabsenkungen,
Kürzungen tariflicher Einmalzahlungen
sind immer an Besoldungsgruppen, nie am
realen Einkommen orientiert. Teilzeitbeschäftigte
werden hierdurch überproportional benachteiligt.
2. Soziale Sicherung
Die Beiträge für die bei Beamt/innen de facto
zwingende, private Krankenversicherung sind
feste Beträge, die sich nicht am Einkommen orientieren.
Teilzeitbeschäftigte müssen einen viel
höheren Prozentsatz ihres Nettoverdienstes für
die Absicherung im Krankheitsfall aufwenden
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Empfehlung der Antragskommission
Annahme in folgender Fassung:
Die Zeilen 1 – 4 werden ersetzt durch:
Die GEW setzt sich dafür ein, die Benachteiligungen
von Teilzeitbeschäftigten im Besoldungsrecht
zu beseitigen.
Die Zeilen 5 – 20 werden Begründung.
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