BbgBO 2014 - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

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BbgBO 2008 BbgBO 2014 Bemerkungen
(4) Behälter für brennbare Gase und Flüssigkeiten
sind so aufzustellen und feste Brennstoffe sind
so zu lagern, dass keine Gefahren oder unzumutbare
Belästigungen entstehen.
(5) Für die Aufstellung ortsfester Verbrennungsmotoren,
Blockheizkraftanlagen, Brennstoffzellen
oder anderer Anlagen zur Wärmeerzeugung sowie
für die Ableitung der bei der Wärmeerzeugung
entstehenden Gase gelten die Absätze 1 bis 4
entsprechend.
(4)
1 Behälter und Rohrleitungen für brennbare Gase § 42 Abs. 4 Satz 1 (neu) = § 36 Abs. 1 (alt)
und Flüssigkeiten müssen betriebssicher und brandsicher
sein. 2 Diese Behälter sowie feste Brennstoffe sind § 42 Abs. 4 Satz 2 (neu) = § 36 Abs. 4 (alt)
so aufzustellen oder zu lagern, dass keine Gefahren oder
unzumutbaren Belästigungen entstehen.
(5) Für die Aufstellung von ortsfesten Verbrennungsmotoren,
Blockheizkraftwerken, Brennstoffzellen und
Verdichtern sowie für die Ableitung ihrer Verbrennungsgase
gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.
Absatz 4 enthält die grundsätzlichen Anforderungen an die
Brennstofflagerung und an Rohrleitungen für brennbare
Gase und Flüssigkeiten.
Absatz 5 regelt die entsprechende Anwendung der Absätze
1 bis 3 für die Aufstellung und die Ableitung der Verbrennungsgase
von Verbrennungsmotoren, Blockheizkraftwerken
usw. Die Anlagen selbst unterliegen nicht dem Bauordnungsrecht.
(6) Feuerungsanlagen und ortsfeste Anlagen zur
Wärmeerzeugung durch Verbrennung dürfen erst
in Betrieb genommen werden, wenn der Bezirksschornsteinfegermeister
schriftlich bescheinigt hat,
dass sie den Anforderungen der Absätze 1 bis 5
und der für sie geltenden Vorschriften aufgrund
dieses Gesetzes entsprechen.
§ 36 Abs. 6 (alt) = § 82 Abs.2 Satz 4 (neu)
§ 37 § 43
Wasserversorgungsanlagen
Sanitäre Anlagen, Wasserzähler
(1) Wasserversorgungsanlagen müssen betriebssicher
und so angeordnet und beschaffen
sein, dass Gefahren oder unzumutbare Belästigungen
nicht entstehen.
(1) Fensterlose Bäder und Toiletten sind nur zulässig,
wenn eine wirksame Lüftung gewährleistet ist.
Die Forderung wird konkretisiert durch die als Technische
Baubestimmung eingeführte Bauaufsichtliche Richtlinie
über die Lüftung fensterloser Küchen, Bäder und Toilettenräume
in Wohnungen.
(2) Zur Brandbekämpfung muss eine ausreichende
Wassermenge zur Verfügung stehen.
(2)
1 Jede Wohnung muss einen eigenen Wasserzähler
haben. 2 Dies gilt nicht bei Nutzungsänderungen, wenn
die Anforderung nach Satz 1 nur mit unverhältnismäßigem
Mehraufwand erfüllt werden kann.
Absatz 2 dient der sparsamen Verwendung von Trinkwasser,
da separate Wasserzähler einen auf den tatsächlichen
Verbrauch abstellende Nebenkostenabrechnung ermöglichen
und dadurch einen Anreiz zum Wassersparen schaffen.