BbgBO 2014 - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

126
BbgBO 2008 BbgBO 2014 Bemerkungen
(6) Lassen sich die Anforderungen der Absätze 1
bis 4 nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand
oder unzumutbaren Mehrkosten verwirklichen, so
kann die Bauaufsichtsbehörde zulassen, dass die
Anforderungen auf einen Teil der baulichen Anlage
beschränkt werden, wenn dabei die zweckentsprechende
Nutzung durch die auf barrierefreie Zugänglichkeit
angewiesenen Personen gewährleistet
bleibt. Im Fall des Absatzes 1 muss die Zugänglichkeit
der Wohnungen für die Benutzer von Rollstühlen
gewährleistet bleiben. § 60 Abs. 1 Satz 1
bleibt unberührt.
Teil 4 Teil 4
Die am Bau Beteiligten Die am Bau Beteiligten
§ 46 § 52
Grundsatz
Grundpflichten
Bei der Errichtung, der Instandhaltung, der Änderung,
der Nutzungsänderung oder der Beseitigung
baulicher Anlagen sowie anderer Anlagen und
Einrichtungen sind der Bauherr und im Rahmen
ihres Wirkungskreises die anderen am Bau Beteiligten
dafür verantwortlich, dass die öffentlichrechtlichen
Vorschriften und die Anordnungen der
Bauaufsichtsbehörden eingehalten werden. Die am
Bau Beteiligten müssen ausreichend haftpflichtversichert
sein.
Bei der Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und
der Beseitigung von Anlagen sind die Bauherrin oder der
Bauherr und im Rahmen ihres Wirkungskreises die anderen
am Bau Beteiligten dafür verantwortlich, dass die
öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden.
§ 52 (neu) = § 46 Satz 1 (alt)
§ 46 Satz 2 (alt) entfällt. Die Versicherungspflichten sind im
jeweiligen Bauberufsrecht (z. B. dem Architektengesetz
oder dem Ingenieurgesetz) geregelt. Die Verpflichtung
wurde nicht überwacht. Ein Verstoß gegen die Pflicht war
keine Ordnungswidrigkeit.