BbgBO 2014 - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

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BbgBO 2008 BbgBO 2014 Bemerkungen
(2) Die Gemeinde kann durch örtliche Bauvorschriften
andere als die nach § 6 Abs. 5 vorgeschriebenen
Abstandsflächen festsetzen. Die Festsetzungen
über die überbaubaren Grundstücksflächen
und die Höhe der baulichen Anlagen müssen
so bestimmt sein, dass die nach § 6 zu berücksichtigenden
nachbarlichen Belange abgewogen werden
können. Eine geringere Tiefe der Abstandsflächen
darf insbesondere zur Wahrung der erhaltenswerten
Eigenart und zur städtebaulichen Gestaltung
eines bestimmten Ortsteiles festgesetzt
werden.
6. von § 6 abweichende Maße der Abstandsflächentiefe,
soweit dies zur Gestaltung des Ortsbildes
oder zur Verwirklichung der Festsetzungen einer
städtebaulichen Satzung erforderlich ist und eine
ausreichende Belichtung sowie der Brandschutz
gewährleistet sind,
§ 87 Abs. 1 Nr. 6 (neu) = § 81 Abs. 2 (alt)
§ 81 Abs. 2 (alt) = § 87 Abs. 1 Nr. 6 (neu)
(3) Die Gemeinde kann örtliche Bauvorschriften
über Kinderspielplätze erlassen. Sie kann dabei
7. die Begrünung baulicher Anlagen. § 87 Abs. 1 Nr. 7 (neu)
§ 81 Abs. 3 (alt) = § 87 Abs. 1 Nr. 3 (neu)
1. die Größe, Art und Ausstattung der Kinderspielplätze
nach Art und Maß der Nutzung
festsetzen
(3)
1 Örtliche Bauvorschriften können auch durch Bebauungsplan
oder, soweit das Baugesetzbuch dies vorsieht,
durch andere Satzungen nach den Vorschriften
des Baugesetzbuches erlassen werden. 2 Werden die
örtlichen Bauvorschriften durch Bebauungsplan oder
durch eine sonstige städtebauliche Satzung nach dem
BauGB erlassen, so sind die Vorschriften des Ersten und
des Dritten Abschnitts des Ersten Teils, des Ersten Abschnitts
des Zweiten Teils, die §§ 13, 13a, 30, 31, 33,
36, 214 und 215 Baugesetzbuch entsprechend anzuwenden.
§ 87 Abs. 2 (neu) = § 81 Abs. 10 (alt)
2. die Anforderungen für die sichere Benutzbarkeit
der Kinderspielplätze festsetzen
3. die nachträgliche Anlage eines Kinderspielplatzes
festsetzen, wenn dies die Gesundheit
und der Schutz der Kinder erfordern.
(4)
1 Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2 können
innerhalb der örtlichen Bauvorschrift auch in Form zeichnerischer
Darstellungen gestellt werden. 2 Ihre Bekanntgabe
kann dadurch ersetzt werden, dass dieser Teil der
örtlichen Bauvorschrift bei der Gemeinde zur Einsicht
ausgelegt wird; hierauf ist in den örtlichen Bauvorschriften
hinzuweisen.
§ 87 Abs. 3 (neu) = § 81 Abs. 11 (alt)