BbgBO 2014 - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

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BbgBO 2008 BbgBO 2014 Bemerkungen
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1 Durch Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde
können Grundstückseigentümer öffentlichrechtliche
Verpflichtungen zu einem ihre Grundstücke
betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen übernehmen,
die sich nicht schon aus öffentlichrechtlichen Vorschriften
ergeben. 2 Baulasten werden unbeschadet der Rechte
Dritter mit der Eintragung in das Baulastenverzeichnis
wirksam und wirken auch gegenüber Rechtsnachfolgern.
Im Ergebnis der Potsdamer Gespräche aus dem Jahr 2011
wurde die Wiedereinführung der Baulasten befürwortet. Die
ohnehin noch bestehenden Baulastenverzeichnisse werden
gesetzlich ausgestaltet. Brandenburg reiht sich damit
in den Konsens der überwältigenden Mehrheit der Bundesländer
ein, die dieses Instrument als flexibler, einfacher und
insgesamt zweckmäßiger als das der Eintragung von beschränkten
persönlichen Dienstbarkeiten in Abteilung 2 der
Grundbücher ansehen.
Auch wenn die Konzentration sowohl öffentlich-rechtlicher
als auch privatrechtlicher Duldungspflichten im Grundbuch
als im Rechtsverkehr hilfreich erwiesen hat, überwiegen
doch die letztlich nicht zufrieden stellend lösbaren Probleme.
Insbesondere Schwierigkeiten bei der Eintragung
sachgerechter Formulierungen im Hinblick auf die grundbuchrechtlichen
Bestimmtheitserfordernisse, Verzögerungen
bei der Antragbearbeitung und die eingeschränkte
Zwangsvollstreckungssicherheit haben sich in der Vergangenheit
als Herausforderungen dargestellt, die das Beibehalten
der dinglichen Sicherung als primäres Instrument
der rechtlichen Sicherung als nicht gerechtfertigt erscheinen
lassen. Die bestehenden Dienstbarkeiten behalten
ihren Rang und ihre Aufgabe als rechtliche Sicherung.
Baulasten kommen insbesondere dann in Betracht, wenn
ein Bauvorhaben nicht ohne Inanspruchnahme anderer
Grundstücke durchgeführt werden kann. Sie bewirken das
Entstehen öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen der jeweiligen
Grundstückseigentümer.
Nach Absatz 1 ist Gegenstand der Baulast die Übernahme
einer Verpflichtung, die sich nicht bereits aus öffentlichrechtlichen
Vorschriften ergibt. In Betracht kommt u. a. die
Sicherung von über fremde Grundstücke verlaufende Erschließungsanlagen,
die Übernahme von Abstandflächen
oder Brandschutzabständen, die Ermöglichung der Errichtung
auf mehreren Grundstücken oder der Verzicht auf
bauplanungsrechtlich gegebene Nutzungsmöglichkeiten.
Baulasten werden unbeschadet privater Rechte Dritter mit
der Eintragung wirksam. Dritte haben keinen Anspruch auf
Eintragung einer Baulast, im Einzelfall kann aber ein zivilrechtlicher
Anspruch darauf bestehen, dass der Grundstückseigentümer
die nach Satz 1 erforderliche Erklärung
abgibt. Baulasten wirken auch gegenüber dem Rechtsnachfolger,
bleiben also z. B. im Fall einer Zwangsversteigerung
oder Enteignung des Grundstücks erhalten.