BbgBO 2014 - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

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BbgBO 2008 BbgBO 2014 Bemerkungen
§ 60 § 67
Zulassung von Abweichungen
Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen
(1) Die Bauaufsichtsbehörde kann auf Antrag
Abweichungen von Anforderungen dieses Gesetzes
und aufgrund dieses Gesetzes erlassener
Vorschriften zulassen, wenn die Abweichungen
(1) 1 Die Bauaufsichtsbehörde kann Abweichungen von
Anforderungen dieses Gesetzes und aufgrund dieses
Gesetzes erlassener Vorschriften zulassen, wenn sie
unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung
und unter Würdigung der öffentlich-rechtlich
geschützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen
Belangen, insbesondere den Anforderungen des § 3
Absatz 1, vereinbar sind. 2 § 3 Absatz 3 Satz 3 bleibt
unberührt; der Zulassung einer Abweichung bedarf es
nicht, wenn bautechnische Nachweise bauaufsichtlich
geprüft werden, es sei denn, öffentlich-rechtlich geschützte
nachbarliche Belange werden berührt.
§ 67 Abs. 1 (neu) = § 60 Abs. 1 (alt); redaktionelle Anpassung
an MBO
Satz 2 (neu) dient der Klarstellung.
Satz 3 (neu) ist eine neue Regelung, die vereinfachend
wirkt, keine formelle Abweichungsentscheidung durch die
Bauaufsichtsbehörde, wenn die Prüfingenieurin/der Prüfingenieur
die Nachweise geprüft hat.
1. dem Schutzziel der jeweiligen Anforderung
entsprechen,
(2) 1 Die Zulassung von Abweichungen nach Absatz 1,
von Ausnahmen und Befreiungen von den Festsetzungen
eines Bebauungsplans oder einer sonstigen städtebaulichen
Satzung oder von Regelungen der Baunutzungsverordnung
ist gesondert zu beantragen; der Antrag
ist zu begründen. 2 Für Anlagen, die keiner Genehmigung
bedürfen, sowie für Abweichungen von Vorschriften,
die im Genehmigungsverfahren nicht geprüft werden,
gilt Satz 1 entsprechend. 3 Es gelten die §§ 68 bis 72
entsprechend. 4 § 212 a Absatz 1 des Baugesetzbuches
findet Anwendung.
Satz 3 und Satz 4 Anpassung an Berlin, dienen der Klarstellung.
2. unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten
nachbarlichen Belange mit den öffentlichen
Belangen, insbesondere den Anforderungen
des § 3 Abs. 1, vereinbar sind.
(3) 1 Über Abweichungen nach Absatz 1 Satz 1 von örtlichen
Bauvorschriften sowie über Ausnahmen und Befreiungen
nach Absatz 2 Satz 1 entscheidet bei genehmigungsfreien
Bauvorhaben die Gemeinde nach Maßgabe
der Absätze 1 und 2. 2 Im Übrigen lässt die Bauaufsichtsbehörde
Abweichungen von örtlichen Bauvorschriften
im Einvernehmen mit der Gemeinde zu; § 36 Absatz
2 Satz 2 des Baugesetzbuches gilt entsprechend.
§ 67 Abs. 3 (neu) = § 61 Abs. 1 (alt)
Satz 2 (neu) = § 60 Abs. 2 (alt)