BbgBO 2014 - Ministerium fÃ¼r Infrastruktur und Landwirtschaft

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214 BbgBO 2008 BbgBO 2014 Bemerkungen Abschnitt 4 Abschnitt 6 Ordnungswidrigkeiten Baulasten § 84 Baulasten, Baulastenverzeichnis
215 BbgBO 2008 BbgBO 2014 Bemerkungen (1) 1 Durch Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde können Grundstückseigentümer öffentlichrechtliche Verpflichtungen zu einem ihre Grundstücke betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen übernehmen, die sich nicht schon aus öffentlichrechtlichen Vorschriften ergeben. 2 Baulasten werden unbeschadet der Rechte Dritter mit der Eintragung in das Baulastenverzeichnis wirksam und wirken auch gegenüber Rechtsnachfolgern. Im Ergebnis der Potsdamer Gespräche aus dem Jahr 2011 wurde die Wiedereinführung der Baulasten befürwortet. Die ohnehin noch bestehenden Baulastenverzeichnisse werden gesetzlich ausgestaltet. Brandenburg reiht sich damit in den Konsens der überwältigenden Mehrheit der Bundesländer ein, die dieses Instrument als flexibler, einfacher und insgesamt zweckmäßiger als das der Eintragung von beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten in Abteilung 2 der Grundbücher ansehen. Auch wenn die Konzentration sowohl öffentlich-rechtlicher als auch privatrechtlicher Duldungspflichten im Grundbuch als im Rechtsverkehr hilfreich erwiesen hat, überwiegen doch die letztlich nicht zufrieden stellend lösbaren Probleme. Insbesondere Schwierigkeiten bei der Eintragung sachgerechter Formulierungen im Hinblick auf die grundbuchrechtlichen Bestimmtheitserfordernisse, Verzögerungen bei der Antragbearbeitung und die eingeschränkte Zwangsvollstreckungssicherheit haben sich in der Vergangenheit als Herausforderungen dargestellt, die das Beibehalten der dinglichen Sicherung als primäres Instrument der rechtlichen Sicherung als nicht gerechtfertigt erscheinen lassen. Die bestehenden Dienstbarkeiten behalten ihren Rang und ihre Aufgabe als rechtliche Sicherung. Baulasten kommen insbesondere dann in Betracht, wenn ein Bauvorhaben nicht ohne Inanspruchnahme anderer Grundstücke durchgeführt werden kann. Sie bewirken das Entstehen öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen der jeweiligen Grundstückseigentümer. Nach Absatz 1 ist Gegenstand der Baulast die Übernahme einer Verpflichtung, die sich nicht bereits aus öffentlichrechtlichen Vorschriften ergibt. In Betracht kommt u. a. die Sicherung von über fremde Grundstücke verlaufende Erschließungsanlagen, die Übernahme von Abstandflächen oder Brandschutzabständen, die Ermöglichung der Errichtung auf mehreren Grundstücken oder der Verzicht auf bauplanungsrechtlich gegebene Nutzungsmöglichkeiten. Baulasten werden unbeschadet privater Rechte Dritter mit der Eintragung wirksam. Dritte haben keinen Anspruch auf Eintragung einer Baulast, im Einzelfall kann aber ein zivilrechtlicher Anspruch darauf bestehen, dass der Grundstückseigentümer die nach Satz 1 erforderliche Erklärung abgibt. Baulasten wirken auch gegenüber dem Rechtsnachfolger, bleiben also z. B. im Fall einer Zwangsversteigerung oder Enteignung des Grundstücks erhalten.
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