BbgBO 2014 - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

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BbgBO 2008 BbgBO 2014 Bemerkungen
(2) Das für die Bauaufsicht zuständige Mitglied
der Landesregierung wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über
(2)
1 Das für die Bauaufsicht zuständige Mitglied der
Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
Vorschriften zu erlassen über
§ 86 Abs. 2 Satz 1 (neu) = § 80 Abs. 3 (alt)
1. die Verfahren im Einzelnen, insbesondere
über erforderliche Anträge sowie Umfang, Inhalt
und Zahl der Bauvorlagen und deren Prüfung,
2. Umfang, Inhalt und Zahl der besonderen
Bauvorlagen und deren Prüfung, die für die in
die Baugenehmigung nach § 67 Abs. 1 Satz 2
eingeschlossenen Entscheidungen erforderlich
sind,
3. eine Anzeigepflicht für Vorhaben zur Beseitigung
baulicher Anlagen,
4. die von den am Bau Beteiligten, insbesondere
zum Nachweis einer ordnungsgemäßen Bauausführung
vorzulegenden Anzeigen, Bescheinigungen
oder Nachweise, sowie Prüfzeugnisse
oder Bescheinigungen von Sachverständigen,
sachverständigen Stellen oder
Behörden,
5. die zu erhebenden personenbezogenen Daten
der am Verfahren Beteiligten, insbesondere
der am Bau Beteiligten, der Nachbarn und
des Eigentümers des Baugrundstücks.
Dabei können für verschiedene Arten von Bauvorhaben,
auch für Bauvorhaben, die keiner Baugenehmigung
bedürfen, unterschiedliche Anforderungen
und Verfahren festgelegt werden sowie der
Gebrauch der von der obersten Bauaufsichtsbehörde
veröffentlichten Vordrucke vorgeschrieben
werden.
1. Prüfingenieure und Prüfämter, denen bauaufsichtliche
Prüfaufgaben einschließlich der Bauüberwachung
und der Bauzustandsbesichtigung übertragen
werden, sowie
2. Prüfsachverständige, die im Auftrag der Bauherrin
oder des Bauherrn oder des sonstigen nach Bauordnungsrecht
Verantwortlichen die Einhaltung
bauordnungsrechtlicher Anforderungen prüfen
und bescheinigen.
§ 80 Abs. 2 Nr. 1 (alt) = § 86 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 (neu)
§ 80 Abs. 2 (alt) = § 86 Abs. 3 (neu)
§ 80 Abs. 2 Nr. 3 (alt) = § 86 Abs. 3 Nr. 2 (neu)
§ 80 Abs. 2 Nr. 4 (alt) = § 86 Abs. 3 Nr. 2 (neu)
§ 80 Abs. 2 Nr. 5 (alt) = § 86 Abs. 3 Nr. 4 (neu)
§ 80 Abs. 2 Satz 2 (alt) = § 86 Abs. 3 (neu)