BbgBO 2014 - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

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BbgBO 2008 BbgBO 2014 Bemerkungen
9. die Übertragung von Prüf- oder Überwachungsaufgaben
der Bauaufsichtsbehörde auf
Prüfingenieure,
10. die Einrichtung von Stellen zur gemeinsamen
und einheitlichen Bewertung, Berechnung und
Erhebung der Kosten der Prüfingenieure und
die Aufsicht über diese Stelle,
11. die Übertragung der Aufgaben einer Widerspruchsbehörde
für Entscheidungen über Widersprüche
gegen Kostenentscheidungen auf
eine nach Nummer 10 eingerichtete Stelle
oder einen bei dieser Stelle gebildeten Widerspruchsausschuss.
8. die Einrichtung von Stellen zur gemeinsamen und
einheitlichen Bewertung, Berechnung und Erhebung
der Kosten der Prüfingenieure und die Aufsicht
über diese Stelle,
9. die Übertragung der Aufgaben einer Widerspruchsbehörde
für Entscheidungen über Widersprüche
gegen Kostenentscheidungen auf eine
nach Nummer 8 eingerichtete Stelle oder einen
bei dieser Stelle gebildeten Widerspruchsausschuss.
§ 80 Abs. 3 Nr. 9 (alt) entfällt wegen § 66 (neu); der Bauherr
entscheidet selbst, ob er mit der Prüfung der bautechnischen
Nachweise die Bauaufsichtsbehörde oder einen
Prüfingenieur beauftragt. Damit entfällt das Erfordernis zur
Regelung der Übertragung.
§ 86 Abs. 2 Satz 2 Nr. 8 (neu) = § 80 Abs. 3 Nr. 10 (alt)
§ 86 Abs. 2 Satz 2 Nr. 9 (neu) = § 80 Abs. 3 Nr. 11 (alt)
Die Zuständigkeiten für die Erledigung der Aufgaben
nach Satz 1 Nr. 9 bis 11 können durch Beleihung
nach § 21 des Landesorganisationsgesetzes
übertragen werden.
3 Die Zuständigkeiten für die Erledigung der Aufgaben
nach Satz 2 Nummer 8 und 9 können durch Beleihung
nach § 21 des Landesorganisationsgesetzes übertragen
werden.
(3)
1 Das für die Bauaufsicht zuständige Mitglied der
Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
Vorschriften zu erlassen über
§ 86 Abs. 2 Satz 3 (neu) = § 80 Abs. 3 Satz 2 (alt)
§ 86 Abs. 3 (neu) = § 80 Abs. 2 (alt)
1. Form, Umfang, Inhalt und Zahl der erforderlichen
Unterlagen einschließlich der Vorlagen bei der
Anzeige der beabsichtigten Beseitigung von Anlagen
nach § 61 Absatz 3 Satz 2 und bei der Genehmigungsfreistellung
nach § 62,
2. die erforderlichen Anträge, Anzeigen, Nachweise,
Bescheinigungen und Bestätigungen,einschließlich
deren Formerfordernissen,
auch bei baugenehmigungsfreien Bauvorhaben,
3. das Verfahren im Einzelnen,
Im Genehmigungsverfahren gelten auch diejenigen Unterlagen
als Bauvorlagen, die wegen der Konzentrationswirkung
nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften für
die Beurteilung des Vorhabens erforderlich sind. Daher
kann auf die bisherige Differenzierung nach „einfachen“
und „besonderen“ Bauvorlagen verzichtet werden.