BbgBO 2014 - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

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BbgBO 2008 BbgBO 2014 Bemerkungen
(2) Die notwendigen Stellplätze sind auf dem
Baugrundstück oder in zumutbarer Entfernung
davon auf einem geeigneten Grundstück herzustellen,
dessen Benutzung für diesen Zweck rechtlich
gesichert ist.
(2) Die Gemeinde hat den Geldbetrag für die Ablösung
von Stellplätzen zu verwenden für
§ 49 Abs. 2 (neu) = § 43 Abs. 4 (alt)
§ 43 Abs. 2 (alt) = § 49 Abs. 1 (neu)
1. die Herstellung zusätzlicher oder die Instandhaltung,
die Instandsetzung oder die Modernisierung
bestehender Parkeinrichtungen,
2. sonstige Maßnahmen zur Entlastung der Straße
vom ruhenden Verkehr einschließlich investiver
Maßnahmen des öffentlichen Personennahverkehrs.
(3) Soweit der Bauherr durch örtliche Bauvorschrift
zur Herstellung von notwendigen Stellplätzen
verpflichtet ist, kann die Gemeinde durch öffentlich-rechtlichen
Vertrag mit dem Bauherrn vereinbaren,
dass der Bauherr seine Verpflichtung
ganz oder teilweise durch Zahlung eines Geldbetrages
an die Gemeinde ablöst (Stellplatzablösevertrag).
Der Anspruch der Gemeinde auf Zahlung
des im Stellplatzablösevertrag vereinbarten Geldbetrages
entsteht mit Baubeginn.
(4) Der Geldbetrag je Stellplatz soll den anteiligen
durchschnittlichen Grunderwerbs- und Herstellungskosten
für 25 m² Stellplatz- und Bewegungsfläche
entsprechen. Die Gemeinde hat die vereinnahmten
Geldbeträge zweckgebunden für
1. die Herstellung und Instandhaltung öffentlicher
oder allgemein zugänglicher Stellplatzeinrichtungen
außerhalb der öffentlichen
Straßen oder
2. bauliche Maßnahmen zum Ausbau und zur
Instandsetzung von Einrichtungen des öffentlichen
Personennahverkehrs
§ 43 Abs. 3 (alt) = § 87 Abs.4 Nr. 3 (neu)
Die Regelung der Ablösung erfolgt gemäß der Ermächtigung
in der örtlichen Bauvorschrift.
§ 43 Abs. 4 Satz 1 (alt) entfällt, siehe Anmerkung zu Abs. 3
(alt)
§ 43 Abs. 4 Nr. 1 (alt) = § 49 Abs. 2 Nr. 1 (neu)
§ 43 Abs. 4 Nr. 2 (alt) = § 49 Abs. 2 Nr. 2 (neu)