BbgBO 2014 - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

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BbgBO 2008 BbgBO 2014 Bemerkungen
§ 47 § 53
Bauherr
Bauherrin oder Bauherr
(1) Der Bauherr hat zur Vorbereitung, Überwachung
und Ausführung eines genehmigungspflichtigen
Bauvorhabens geeignete am Bau Beteiligte
zu bestellen, die den Anforderungen der §§ 48
bis 50 entsprechen, soweit er nicht selbst diese
Anforderungen erfüllt. Dies gilt entsprechend für die
technisch schwierige Beseitigung baulicher Anlagen.
Der Bauherr hat die nach den öffentlichrechtlichen
Vorschriften erforderlichen Anzeigen
und Nachweise zu erbringen.
(1)
1 Die Bauherrin oder der Bauherr hat zur Vorbereitung,
Überwachung und Ausführung eines nicht genehmigungsfreien
Bauvorhabens sowie der Beseitigung von
Anlagen geeignete Beteiligte nach Maßgabe der §§ 54
bis 56 zu bestellen, soweit sie oder er nicht selbst zur
Erfüllung der Verpflichtungen nach diesen Vorschriften
geeignet ist. 2 Der Bauherrin oder dem Bauherrn obliegen
außerdem die nach den öffentlich-rechtlichen Vorschriften
erforderlichen Anträge, Anzeigen und Nachweise.
3 Ein Wechsel der Entwurfsverfasserin oder des Entwurfsverfassers
hat die Bauherrin oder der Bauherr der
Bauaufsichtsbehörde mitzuteilen. 4 Sie oder er hat vor
Baubeginn den Namen der Bauleiterin oder des Bauleiters
und während der Bauausführung einen Wechsel
dieser Person unverzüglich der Bauaufsichtsbehörde
mitzuteilen. 5 Wechselt die Bauherrin oder der Bauherr,
hat die neue Bauherrin oder der neue Bauherr dies der
Bauaufsichtsbehörde unverzüglich mitzuteilen.
§ 53 Abs. 1 Satz 1 (neu) = § 47 Abs. 1 Satz 1 (alt)
§ 53 Abs. 1 Satz 2 (neu) = § 47 Abs. 1 Satz 2 (alt)
§ 53 Abs. 1 Sätze 3 bis 5 (neu) = § 47 Abs. 2 (alt)
(statt Objektplaner > Entwurfsverfasser und Bauleiter)
(2) Wechseln der Bauherr oder der Objektplaner
vor der Fertigstellung der baulichen Anlage, so hat
dies der Bauherr der Bauaufsichtsbehörde unverzüglich
schriftlich mitzuteilen.
(2)
1 Treten bei einem Bauvorhaben mehrere Personen
als Bauherrin oder Bauherr auf, so kann die Bauaufsichtsbehörde
verlangen, dass ihr gegenüber eine Vertreterin
oder ein Vertreter bestellt wird, die oder der die
der Bauherrin oder dem Bauherren nach den öffentlichrechtlichen
Vorschriften obliegenden Verpflichtungen zu
erfüllen hat. 2 Im Übrigen findet § 18 Absatz 1 Sätze 2
und 3 sowie Absatz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz
entsprechende Anwendung.
Nach Absatz 2 Satz 1 kann die Bauaufsichtsbehörde verlangen,
dass mehrere Personen mit Bauherreneigenschaft
einen gemeinsamen Vertreter bestellen. Satz 2 stellt klar,
dass mit der Regelung lediglich die verwaltungsverfahrensrechtliche
„Masseschwelle“ abgesenkt werden soll, im
Übrigen aber die einschlägigen verwaltungsverfahrensrechtlichen
Vorschriften gelten. Durch die Regelungen des
Absatzes 2 soll erreicht werden, dass die Bauaufsichtsbehörde
bei Abstimmungsgesprächen nur mit einer Person
verhandeln muss, nicht aber die möglicherweise gegenläufigen
Interessen von Bauherrengemeinschaften koordinieren
soll.