BbgBO 2014 - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

218
BbgBO 2008 BbgBO 2014 Bemerkungen
4. abweichend von einer Baugenehmigung,
Abweichungsentscheidung oder Befreiung die
erteilten Nebenbestimmungen nicht oder nicht
rechtzeitig erfüllt,
5. bei der Einrichtung oder dem Betrieb einer
Baustelle entgegen § 10 Abs. 1 Gefährdungen
oder vermeidbare Belästigungen herbeiführt
oder entgegen § 10 Abs. 2 erforderliche
Schutzmaßnahmen unterlässt,
6. entgegen § 14 Bauprodukte, die nicht in den
Verkehr gebracht werden dürfen, verwendet
oder entgegen § 18 Bauarten ohne die erforderliche
allgemeine bauaufsichtliche Zulassung
oder Zustimmung im Einzelfall anwendet,
7. entgegen § 19 Abs. 4 Bauprodukte mit dem
Ü-Zeichen kennzeichnet, ohne dass die Voraussetzungen
zur Abgabe einer Übereinstimmungserklärung
(§ 20) vorliegen oder ohne
dass ein Übereinstimmungszertifikat (§ 21)
erteilt ist,
8. entgegen § 36 Abs. 6 Feuerungsanlagen oder
ortsfeste Anlagen zur Wärmeerzeugung durch
Verbrennung in Betrieb nimmt,
9. eine bauliche Anlage errichtet oder ändert,
ohne dass die nach § 68 Abs. 4 erforderlichen
Unterlagen auf der Baustelle vorliegen,
4. unter Nichtbeachtung der Fristen nach § 64 Absatz
3 anzeigepflichtige bauliche Anlagen errichtet,
ändert oder in ihrer Nutzung ändert,
5. Fliegende Bauten ohne Ausführungsgenehmigung
(§ 76 Absatz 2) in Gebrauch nimmt oder ohne
Anzeige und Abnahme (§ 76 Absatz 7) in Gebrauch
nimmt,
6. entgegen der Vorschrift des § 72 Absatz 6 Bauarbeiten,
entgegen der Vorschrift des § 61 Absatz 3
Satz 5 mit der Beseitigung einer Anlage beginnt,
entgegen den Vorschriften des § 83 Absatz 1
Bauarbeiten fortsetzt oder entgegen der Vorschrift
des § 83 Absatz 2 Sätze 1 und 2 bauliche Anlagen
nutzt,
7. die Baubeginnsanzeige (§ 72 Absatz 8) nicht oder
nicht fristgerecht erstattet,
8. Bauprodukte mit dem Ü-Zeichen kennzeichnet,
ohne dass dafür die Voraussetzungen nach § 22
Absatz 4 vorliegen,
9. Bauprodukte entgegen § 17 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 ohne das Ü-Zeichen verwendet,
§ 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 (neu) = § 79 Abs. 1 Nr. 2 (alt)
§ 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 (neu) = § 79 Abs. 1 Nr. 10 (alt)
§ 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 (neu) = § 79 Abs. 1 Nr. 1, 11 (alt)
§ 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 = (neu)
§ 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 (neu) = § 79 Abs. 1 Nr. 7 (alt)
§ 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 (neu) = § 79 Abs. 1 Nr. 6 (alt)
10. Fliegende Bauten ohne Ausführungsgenehmigung
(§ 71 Abs. 2) oder ohne Anzeige und
Abnahme (§ 71 Abs. 6) in Gebrauch nimmt,
10. Bauarten entgegen § 21 ohne allgemeine bauaufsichtliche
Zulassung, allgemeines bauaufsichtliches
Prüfzeugnis oder Zustimmung im Einzelfall
anwendet,
§ 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 (neu) = § 79 Abs. 1 Nr. 6 (alt)