BbgBO 2014 - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

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BbgBO 2008 BbgBO 2014 Bemerkungen
9. Werbeanlagen, deren Aufstellung auf öffentlicher
Straße als Sondernutzung nach den
straßen-rechtlichen Vorschriften gestattet ist,
10. nichtamtliche Hinweisschilder an Verkehrsstraßen
und Wegabzweigungen, deren Aufstellung
durch die zuständige Straßenbaubehörde
gestattet ist.
(9) Keiner Baugenehmigung bedürfen die Errichtung
oder Änderung folgender vorübergehend
aufgestellter oder genutzter Anlagen:
1. Gerüste der Regelausführung und Gerüste
mit Bauartzulassung,
2. behelfsmäßige bauliche Anlagen, die ausschließlich
der öffentlichen Ver- oder Entsorgung
dienen, bis zu einer Dauer von drei Monaten,
3. Baustelleneinrichtungen einschließlich der an
der Baustelle errichteten Baubüros und Tagesunterkünfte,
ausgenommen Wohnunterkünfte,
bis zum Abschluss der Bauarbeiten,
13. folgende vorübergehend aufgestellte oder benutzbare
Anlagen:
a) Baustelleneinrichtungen einschließlich der Lagerhallen,
Schutzhallen und Unterkünfte,
Abs. 9 (alt)
Abs. 9 Nr. 2 (alt) = Nr. 15 e) (neu)
Abs. 9 Nr. 3 (alt)
4. unbefestigte Lagerplätze für land- oder forstwirtschaftliche
Erzeugnisse,
5. Folientunnel, die einem landwirtschaftlichen
Betrieb dienen,
6. Behelfsbauten, die dem Katastrophenschutz
oder der Unfallhilfe dienen,
b) Gerüste, Abs. 9 Nr. 1 (alt)
c) Toilettenwagen,
d) Behelfsbauten, die der Landesverteidigung,
dem Katastrophenschutz oder der Unfallhilfe
dienen,
Abs. 9 Nr. 6 (alt)