BbgBO 2014 - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

181
BbgBO 2008 BbgBO 2014 Bemerkungen
(1)
1 Hat eine Gemeinde ihr nach den Vorschriften dieses
Gesetzes oder des Baugesetzbuchs erforderliches
§ 71 Abs. 1 (neu) = § 70 Abs. 1 (alt)
Einvernehmen rechtswidrig versagt, ist das fehlende Eine Gemeinde darf ihr bauplanungsrechtlich erforderliches
Einvernehmen nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 zu Einvernehmen nur unter bestimmten Voraussetzungen
ersetzen. 2 Wird in einem anderen Genehmigungsverfahren
über die Zulässigkeit des Vorhabens entschieden, so Folge, dass die Baugenehmigungsbehörde und die Wider-
verweigern. Die Verweigerung des Einvernehmens hat zur
tritt die für dieses Verfahren zuständige Behörde an die spruchsbehörde gehindert sind, die beantragte Entscheidung
zu treffen. Infolge von erkennbaren Fehlbeurteilungen
Stelle der Bauaufsichtsbehörde.
oder aus anderen Gründen wird das Einvernehmen mitunter
rechtswidrig versagt. In diesen Fällen besteht zwar
grundsätzlich die Möglichkeit, es kommunalaufsichtlich zu
ersetzen. Hierzu ist jedoch ein Sonderverfahren außerhalb
des bauaufsichtlichen Verfahrens erforderlich. Erhebt die
Gemeinde Widerspruch gegen die Ersetzung des Einvernehmens,
wäre ohne besondere Regelung zunächst der
Fortgang des bauaufsichtlichen Verfahrens gehemmt. Erst
nach Bestandskraft der Ersetzung des Einvernehmens
kann weiter über den Bauantrag entschieden werden. Auch
aus diesen Gründen hat der Bund die Länder durch die
zum 1. Januar 1998 wirksam gewordene Änderung in § 36
Abs. 2 Satz 3 BauGB indirekt verpflichtet, ein Verfahren zur
Ersetzung eines rechtswidrig versagten Einvernehmens
vorzusehen. Daher wird ein in das bauaufsichtliche Verfahren
integriertes Verfahren zur Ersetzung des gemeindlichen
Einvernehmens ermöglicht. Die Bauaufsichtsbehörde
und die Widerspruchsbehörde sind grundsätzlich ohne
Einräumung eines Ermessens verpflichtet, ein erkennbar
rechtswidrig versagtes Einvernehmen der Gemeinde zu
ersetzen.
(2) § 113 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg
findet keine Anwendung.
Abweichend von § 113 der Brandenburgischen Kommunalverfassung
ist es nach Absatz 2 ausreichend, die Gemeinde
vor Erlass der Genehmigung und der damit verbundenen
Ersetzung des Einvernehmens anzuhören.