BbgBO 2014 - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

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BbgBO 2008 BbgBO 2014 Bemerkungen
(4) Die von der obersten Bauaufsichtsbehörde
eingeführten Technischen Baubestimmungen sind
zu beachten. Von den Technischen Baubestimmungen
kann abgewichen werden, wenn eine
andere Lösung in gleicher Weise die allgemeinen
Anforderungen des Absatzes 1 erfüllt; § 14 Abs. 3,
§ 18 und § 60 Abs. 1 bleiben unberührt.
§ 3 Abs. 4 (alt) = § 3 Abs. 3 (neu)
(5) Für die Beseitigung baulicher Anlagen sowie
anderer Anlagen und Einrichtungen im Sinne des §
1 Abs. 1 Satz 2 oder ihrer Teile, für ihre Nutzungsänderung
und für die Baustelle gelten die Absätze
1, 3 und 4 entsprechend.
(6) Bauprodukte, Bauarten und Prüfverfahren, die
den in Vorschriften anderer Vertragsstaaten des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
genannten technischen Anforderungen entsprechen,
dürfen verwendet oder angewendet
werden, wenn das geforderte Schutzniveau in
Bezug auf Sicherheit, Gesundheit und Gebrauchstauglichkeit
gleichermaßen dauerhaft erreicht
und die Verwendbarkeit nachgewiesen wird.
(4) Für die Beseitigung von Anlagen und für die Änderung
ihrer Nutzung gelten die Absätze 1 und 3 entsprechend.
(5) Bauprodukte und Bauarten, die in Vorschriften
anderer Vertragsstaaten des Abkommens vom
2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum
genannten technischen Anforderungen entsprechen,
dürfen verwendet oder angewendet werden, wenn das
geforderte Schutzniveau in Bezug auf Sicherheit, Gesundheit
und Gebrauchstauglichkeit gleichermaßen
dauerhaft erreicht wird.
§ 3 Abs. 5 (alt) = § 3 Abs. 4 (neu)
Der in § 3 Abs. 5 (alt) enthaltene Hinweis auf Baustellen
kann entfallen. Baustellen werden vom Arbeitsschutzrecht
erfasst.
§ 3 Abs. 6 (alt) = § 3 Abs. 5 (neu)
Redaktionelle Anpassung an MBO
Der in § 3 Abs. 6 (alt) enthaltene Hinweis auf den Nachweis
der Verwendbarkeit kann als Doppelregelung entfallen,
siehe § 17 (neu).