BbgBO 2014 - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

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BbgBO 2008 BbgBO 2014 Bemerkungen
11. entgegen § 76 Abs. 2 bauliche Anlagen benutzt.
(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig
1. als Bauherr oder als dessen Vertreter entgegen
der Vorschrift des § 47 Abs. 1 keinen Objektplaner
oder Unternehmer bestellt oder der
Mitteilungspflicht aus § 47 Abs. 2 nicht nachkommt,
2. als Bauherr oder als dessen Vertreter entgegen
der Vorschrift des § 47 Abs. 1 die Bauüberwachung
nicht durch einen nach § 49 geeigneten
Objektplaner durchführen lässt,
3. als Unternehmer oder als dessen Vertreter bei
den übernommenen Arbeiten entgegen der
Vorschrift des § 3 Abs. 4 Satz 1 die Technischen
Baubestimmungen nicht beachtet oder
der Vorschrift des § 50 Abs. 1 zuwiderhandelt,
4. als Objektplaner oder als dessen Vertreter bei
der Überwachung der Bauarbeiten der Vorschrift
des § 49 zuwiderhandelt,
5. als Objektplaner entgegen § 57 Abs. 2, § 58
Abs. 5 oder § 76 Abs. 1 Nr. 1 eine unrichtige
Erklärung abgibt,
11. als Bauherrin oder Bauherr, Entwurfsverfasserin
oder Entwurfsverfasser, Unternehmerin oder Unternehmer,
Bauleiterin oder Bauleiter oder als deren
Vertretung den Vorschriften der §§ 53 Absatz
1, 54 Absatz 1 Satz 3, 55 Absatz 1 oder 56
Absatz 1 zuwiderhandelt.
²Ist eine Ordnungswidrigkeit nach Satz 1 Nummern 8
bis 10 begangen worden, können Gegenstände, auf die
sich die Ordnungswidrigkeit bezieht, eingezogen werden;
§ 19 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.
(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer wider besseres
Wissen
1. unrichtige Angaben macht oder unrichtige Pläne
oder Unterlagen vorlegt, um einen nach diesem
Gesetz vorgesehenen Verwaltungsakt zu erwirken
oder zu verhindern,
2. als Prüfingenieurin oder Prüfingenieur unrichtige
Prüfberichte über die Einhaltung bauordnungsrechtlicher
Anforderungen erstellt,
3. unrichtige Angaben im Kriterienkatalog nach § 66
Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 macht.
§ 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 (neu) = § 79 Abs. 2 (alt)
§ 85 Abs. 2 Nr. 1 (neu) = § 79 Abs. 4 (alt)
§ 85 Abs. 2 Nr. 1 (neu) = § 79 Abs. 2 Nr. 6, 7 (alt)
§ 85 Abs. 2 Nr. 3 = (neu)