BbgBO 2014 - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

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BbgBO 2008 BbgBO 2014 Bemerkungen
(3) Die Bauaufsichtsbehörde kann gestatten,
dass die bauliche Anlage ganz oder teilweise
schon vor der Fertigstellung genutzt wird, wenn
wegen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung
Bedenken nicht bestehen.
§ 76 Abs. 3 (alt) entfällt. Die vorzeitige Nutzungsaufnahme
vor der endgültigen Fertigstellung lässt § 83 Abs. 2 Satz 3
(neu) bereits zu. Das Tatbestandsmerkmal „wenn wegen
der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung Bedenken nicht
bestehen“ führte in der Praxis regelhaft dazu, dass die
vorzeitige Nutzung nicht gestattet werden konnte.
§ 77
Verbot unrechtmäßig gekennzeichneter Bauprodukte
(1) Sind Bauprodukte entgegen § 19 mit dem Ü-
Zeichen gekennzeichnet, so kann die Bauaufsichtsbehörde
die Verwendung dieser Bauprodukte
untersagen und deren Kennzeichnung entwerten
oder beseitigen lassen.
(2) Sind Bauprodukte unberechtigt mit der CE-
Kennzeichnung gekennzeichnet oder liegt ein anderer
in § 13 Abs. 1 des Bauproduktengesetzes
genannter Fall vor, kann die Bauaufsichtsbehörde
die dort genannten Maßnahmen treffen.
§ 77 Abs. 1 (alt) = § 78 (neu)
§ 77 Abs. 2 (alt) entfällt, weil die Marktüberwachung von
CE gekennzeichneten Bauprodukten im Bauproduktengesetz
geregelt ist.
§ 78
Anpassung bestehender baulicher Anlagen
§ 78 (alt) = § 81 (neu)
(1) Wenn es zur Abwehr von erheblichen Gefahren
für Leben oder Gesundheit erforderlich ist,
können die Bauaufsichtsbehörden die Vorschriften
dieses Gesetzes oder die aufgrund dieses Gesetzes
erlassenen Vorschriften auch auf bestehende
bauliche Anlagen und andere Anlagen und Einrichtungen
anwenden.