BbgBO 2014 - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

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BbgBO 2008 BbgBO 2014 Bemerkungen
§ 3 § 3
Allgemeine Anforderungen
Allgemeine Anforderungen
(1) Bauliche Anlagen, andere Anlagen und Einrichtungen
im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 sowie
ihre Teile sind so anzuordnen, zu errichten, zu
ändern und instand zu halten, dass
1. die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere
Leben, Gesundheit und Eigentum,
nicht gefährdet werden,
2. sie die allgemeinen Anforderungen ihrem
Zweck entsprechend dauerhaft erfüllen und
ohne Missstände benutzbar sind und
3. die natürlichen Lebensgrundlagen geschont
werden.
(2) Bauprodukte und Bauarten dürfen nur verwendet
werden, wenn die baulichen Anlagen unter
Verwendung der Bauprodukte und bei ordnungsgemäßer
Instandhaltung während einer ihrem
Zweck entsprechenden, angemessenen Zeitdauer
die Anforderungen dieses Gesetzes oder der Vorschriften
aufgrund dieses Gesetzes erfüllen und
gebrauchstauglich sind.
(1) Anlagen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern
und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit
oder Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit und
die natürlichen Lebensgrundlagen, nicht gefährdet werden.
(2) Bauprodukte und Bauarten dürfen nur verwendet
werden, wenn bei ihrer Verwendung die baulichen Anlagen
bei ordnungsgemäßer Instandhaltung während einer
dem Zweck entsprechenden angemessenen Zeitdauer
die Anforderungen dieses Gesetzes oder auf Grund
dieses Gesetzes erfüllen und gebrauchstauglich sind.
Redaktionelle Anpassung an MBO
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 (alt) ist § 3 Abs. 1 Satz 1 (neu). Der Begriff
„öffentliche Sicherheit“ umfasst das Eigentum.
§ 3 Abs. 1 Nr. 2 (alt) kann entfallen, weil dieser Tatbestand
von der „Instandhaltung“ in § 3 Abs. 1 Satz 1 (neu) erfasst
wird.
§ 3 Abs. 1 Nr. 3 (alt) ist § 3 Abs. 1 Satz 1 (neu)
Redaktionelle Anpassung an MBO
(3) Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann Regeln
der Technik durch Bekanntmachung im Amtsblatt
für Brandenburg als Technische Baubestimmungen
einführen. Bei der Bekanntmachung kann
hinsichtlich des Inhalts der Technischen Baubestimmungen
auf die Fundstelle verwiesen werden.
(3)
1 Die von der obersten Bauaufsichtsbehörde durch GGO VII. Kapitel regelt die Bekanntmachungen. Hinweis
öffentliche Bekanntmachung als Technische Baubestimmungen
eingeführten technischen Regeln sind zu beach-
der Bekantmachung, nicht das Bekanntmachungsorgan.
auf das Amtsblatt kann entfallen. Entscheidend ist die Art
ten. 2 Bei der Bekanntmachung kann hinsichtlich ihres
Inhalts auf die Fundstelle verwiesen werden. 3 Von den
Technischen Baubestimmungen kann abgewichen werden,
wenn mit einer anderen Lösung in gleichem Maße § 3 Abs. 3 Satz 3 (neu) = § 3 Abs. 4 Satz 2 (alt)
die allgemeinen Anforderungen des Absatzes 1 erfüllt
werden; § 17 Absatz 3 und § 21 bleiben unberührt.