BbgBO 2014 - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

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BbgBO 2008 BbgBO 2014 Bemerkungen
2. an Verkaufsstellen für Zeitungen und Zeitschriften,
2. einzelne Hinweiszeichen an Verkehrsstraßen und
Wegabzweigungen, die im Interesse des Verkehrs
auf außerhalb der Ortsdurchfahrten liegende
Betriebe oder versteckt liegende Stätten aufmerksam
machen,
3. in Fenstern und Schaukästen 3. Schilder, die Inhaber und Art gewerblicher Betriebe
kennzeichnen (Hinweisschilder), wenn sie vor
Ortsdurchfahrten auf einer Tafel zusammengefasst
sind,
ist Absatz 2 nicht anzuwenden. 4. Werbeanlagen an und auf Flugplätzen, Sportanlagen
und Versammlungsstätten, soweit sie nicht in
die freie Landschaft wirken,
5. Werbeanlagen auf Ausstellungs- und Messegeländen.
(4)
1 In Kleinsiedlungsgebieten, Dorfgebieten, reinen
und allgemeinen Wohngebieten sind Werbeanlagen nur
zulässig an der Stätte der Leistung sowie Anlagen für
amtliche Mitteilungen und zur Unterrichtung der Bevölkerung
über kirchliche, kulturelle, politische, sportliche und
ähnliche Veranstaltungen; die jeweils freie Fläche dieser
Anlagen darf auch für andere Werbung verwendet werden.
2 In reinen Wohngebieten darf an der Stätte der
Leistung nur mit Hinweisschildern geworben werden.
§ 10 Abs. 4 (neu) regelt die Zulässigkeit von Werbeanlagen
je nach bauplanungsrechtlicher Zuordnung des Standorts.
Dabei handelt es sich ebenso wie bei Abs. 3 nicht um eine
unzulässige Regelung des Bauplanungsrechts im Gewand
des Bauordnungsrechts (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober
2007, Az. 4 C 8/06).
(5) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind nicht anzuwenden
auf
§ 10 Abs. 5 (neu) = § 9 Abs. 3 (alt)
Abs. 5 nimmt bestimmte Arten von Werbungen aus dem
Anwendungsbereich der Bauordnung aus. Dabei handelt
es sich um Werbung an Anlagen, die auf ständig wechselnde
Werbeanschläge ausgerichtet sind und die bereits
als Anlage für diesen Zweck genehmigt sind, um Werbemittel,
bei denen die Abgrenzung zu den für den Verkauf
vorgesehenen Produkten kaum möglich ist und um Wahlwerbung.
1. Anschläge und Lichtwerbung an dafür genehmigten
Säulen, Tafeln und Flächen,