BbgBO 2014 - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

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BbgBO 2008 BbgBO 2014 Bemerkungen
3. die Genehmigung Fliegender Bauten (§ 71), 3. das Ü-Zeichen festzulegen und zu diesem Zeichen
zusätzliche Angaben zu verlangen,
§ 86 Abs. 4 Nr. 3 ( neu) = § 80 Abs. 4 Nr. 1 ( alt)
§ 80 Abs. 5 Nr. 3 (alt) = § 86 Abs. 4 Nr. 6 (neu)
4. die Prüfung bautechnischer Nachweise besonderen
Schwierigkeitsgrades, einschließlich
der Überprüfung der Bauausführung,
4. das Anerkennungsverfahren nach § 25, die Voraussetzungen
für die Anerkennung, ihre Rücknahme,
ihren Widerruf und ihr Erlöschen zu regeln,
insbesondere auch Altersgrenzen festzulegen,
sowie eine ausreichende Haftpflichtversicherung
zu fordern,
§ 86 Abs. 4 Nr. 4 ( neu) = § 80 Abs. 4 Nr. 2 (alt)
§ 80 Abs. 5 Nr. 4 (alt) entfällt.
5. die Zustimmung zu Vorhaben öffentlicher
Bauherrn (§ 72),
5. die Erteilung von Typenprüfungen (§ 66 Absatz 4)
auf eine der obersten Bauaufsichtsbehörde nachgeordnete
Behörde zu übertragen,
§ 86 Abs. 4 Nr. 5 (neu) = § 80 Abs. 5 Nr. 2 (alt)
§ 80 Abs. 5 Nr. 5 (alt) entfällt, da § 77 (neu) die Zuständigkeit
für das Zustimmungsverfahren abschließend regelt.
6. die Beratung der unteren Bauaufsichtsbehörden
in bauaufsichtlichen Angelegenheiten
zur landesweit einheitlichen Wahrnehmung auf
eine der obersten Bauaufsichtsbehörde nachgeordnete
Behörde zu übertragen. Die Zuständigkeiten
für die Erledigung der Aufgaben nach Satz 1
Nr. 2 bis 4 und der Aufgaben nach § 71 sowie die
für die Erledigung dieser Aufgaben erforderlichen
Befugnisse können durch Beleihung nach § 21 des
Landesorganisationsgesetzes übertragen werden.
6. die Genehmigung Fliegender Bauten (§ 76) auf
eine der obersten Bauaufsichtsbehörde nachgeordnete
Behörde zu übertragen,
7. die Beratung der unteren Bauaufsichtsbehörden
in bauaufsichtlichen Angelegenheiten auf eine der
obersten Bauaufsichtsbehörde nachgeordnete
Behörde zu übertragen.
2 Die Zuständigkeiten für die Erledigung der Aufgaben
nach Satz 1 Nummer 5 und 6 und der Aufgaben nach
§ 76 sowie die für die Erledigung dieser Aufgaben erforderlichen
Befugnisse können durch Beleihung nach § 21
des Landesorganisationsgesetzes übertragen werden.
§ 86 Abs. 4 Nr. 6 (neu) = § 80 Abs. 5 Nr. 3 (alt)
§ 80 Abs. 5 Nr. 6 (alt) = § 86 Abs. 4 Nr. 7 (neu)