BbgBO 2014 - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

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BbgBO 2008 BbgBO 2014 Bemerkungen
§ 67 § 72
Baugenehmigung
Baugenehmigung, Baubeginn
(1) Die Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn (1)
1 Die Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn dem § 72 Abs. 1 (neu) = § 67 Abs. 1 und 4 Satz 2 (alt)
dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften
entgegenstehen. Die Baugenehmigung entgegenstehen. 2 Die Baugenehmigung schließt die für Satz 4 neu = MBO 2012: Da nach der Änderung des § 17
Bauvorhaben keine öffentlichrechtlichen Vorschriften
schließt die für das Vorhaben erforderlichen weiteren
behördlichen Entscheidungen ein.
scheidungen ein. 3 In der Baugenehmigung ist anzuge-
(UVPG) durch das Europarechtsanpassungsgesetz Bau
das Vorhaben erforderlichen weiteren behördlichen Ent-
des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
ben, welche weiteren behördlichen Entscheidungen sie (EAG Bau) nicht mehr gewährleistet ist, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung
bei baugenehmigungsbedürftigen
einschließt. 4 Die durch eine Umweltverträglichkeitsprüfung
ermittelten, beschriebenen und bewerteten Umweltauswirkungen
sind nach Maßgabe der hierfür geltenden schließlich im Bauleitplanverfahren abzuarbeiten ist, son-
Bauvorhaben (vgl. Nr. 18 der Anlage 1 zum UVPG) aus-
Vorschriften zu berücksichtigen.
dern auch Fälle denkbar sind, in denen die Umweltverträglichkeitsprüfung
ganz oder teilweise im bauaufsichtlichen
Genehmigungsverfahren geleistet werden muss, war der
neue Satz 4 anzufügen; eine Veränderung der materiellrechtlichen
Anforderungen an Bauvorhaben geht damit –
wegen der allein verfahrensrechtlichen Bedeutung der
Umweltverträglichkeitsprüfung – nicht einher. Der Verweis
auf die „hierfür geltenden Vorschriften“ schließt die verfahrensrechtlichen
Regelungen der Verwaltungsverfahrensgesetze
der Länder ein.