BbgBO 2014 - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

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BbgBO 2008 BbgBO 2014 Bemerkungen
(5) Wer ein berechtigtes Interesse darlegt, kann in das
Baulastenverzeichnis Einsicht nehmen oder sich Abschriften
erteilen lassen.
Abs. 5 regelt das Einsichtsrecht. Einsicht darf nehmen, wer
ein berechtigtes Interesse darlegt. Dieses ist regelmäßig
bei denjenigen gegeben, die Rechte am Grundstück haben
oder erwerben wollen. Der Kreis kann aber auch noch
weiter gehen. Wer ein berechtigtes Interesse dargelegt hat,
hat auch einen Anspruch auf die Erteilung von Abschriften.
Teil 6
Ordnungswidrigkeiten, Rechtsvorschriften, Übergangs-
und Schlussvorschriften
§ 79 § 85
Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
Die Ordnungswidrigkeitentatbestände werden an die MBO
angeglichen.
1. ohne die nach § 54 erforderliche Baugenehmigung
oder ohne die nach § 68 Abs. 1 erforderlichen
Genehmigungen, Prüfzeugnisse
oder Bescheinigungen bauliche Anlagen errichtet,
ändert oder in ihrer Nutzung ändert,
1. einer nach § 86 Absatz 1 bis 3 erlassenen
Rechtsverordnung oder einer nach § 87 Absatz 1
und 2 erlassenen Satzung zuwiderhandelt, sofern
die Rechtsverordnung oder die Satzung für einen
bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschriftverweist,
§ 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 (neu) = § 79 Abs. 3 Nr. 1 und 2
(alt)
2. unter Nichtbeachtung der Fristen nach § 58
Abs. 3 anzeigepflichtige bauliche Anlagen errichtet,
ändert oder in ihrer Nutzung ändert,
2. einer vollziehbaren Anordnung der Bauaufsichtsbehörde
zuwiderhandelt, die aufgrund dieses Gesetzes
oder aufgrund einer nach diesem Gesetz
zulässigen Rechtsverordnung oder Satzung erlassen
worden ist, sofern die Anordnung auf die
Bußgeldvorschrift verweist,
§ 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 (neu) = § 79 Abs. 3 Nr. 3 (alt)
3. abweichend von den genehmigten oder mit
der Bauanzeige vorgelegten Bauvorlagen
bauliche Anlagen errichtet oder ändert,
3. ohne die erforderliche Baugenehmigung (§ 60
Absatz 1), Teilbaugenehmigung (§ 74) oder Abweichung
(§ 67) oder abweichend davon bauliche
Anlagen errichtet, ändert, benutzt oder entgegen
§ 61 Absatz 3 Sätze 2 bis 4 beseitigt,
§ 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 (neu) = § 79 Abs. 1 Nr. 1, 4 (alt)