BbgBO 2014 - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

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BbgBO 2008 BbgBO 2014 Bemerkungen
(2) Die Erlaubnis nach einer aufgrund des § 14
des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes erlassenen
Rechtsverordnung und die Genehmigung
nach § 7 des Atomgesetzes schließen eine Baugenehmigung
ein. Absatz 1 Satz 2 gilt nicht für wasserrechtliche
Entscheidungen über betriebsbedingte
Gewässernutzungen, für Entscheidungen in
Selbstverwaltungsangelegenheiten der Gemeinden
und Gemeindeverbände sowie für Entscheidungen
in Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren.
(2)
1 Absatz 1 Satz 2 gilt nicht für Entscheidungen in
Selbstverwaltungsangelegenheiten der Gemeinden und
Gemeindeverbände und für Entscheidungen in Planfeststellungs-
oder Plangenehmigungsverfahren. 2 Für Erlaubnisse
und Bewilligungen für Benutzungen von Gewässern
im Sinne des § 9 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes
gilt Absatz 1 Satz 2 nur für Benutzungen,
die für die Errichtung und Erschließung der baulichen
Anlage erforderlich sind sowie das Einbringen und Einleiten
von Stoffen in Gewässer nur in Bezug auf die Oberflächen-
und Dachentwässerung.
§ 72 Abs. 2 Satz 2 (neu) knüpft nunmehr an die Terminologie
des Wasserhaushaltsgesetzes an. Sie stellt klar, dass
Erlaubnisse und Bewilligungen für Benutzungen von Gewässern
im Sinne des § 9 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes
die Konzentrationswirkung nur insoweit gilt, wie
diese Benutzung für die Errichtung und Erschließung der
baulichen Anlage erforderlich sind. Besteht die Gewässerbenutzung
im Einbringen und Einleiten von Stoffen in Gewässer
durch die Benutzung des späteren Gebäudes, ist
die wasserrechtliche Zulassung nur in Bezug auf die Oberflächen-
und Dachentwässerung in die Baugenehmigung
einbezogen. Dies bedeutet, dass die erforderlichen Genehmigungen,
die mit der Errichtung des Bauwerkes selbst
unmittelbar verbunden sind (Grundwasserabsenkung,
Einbringen von Fundamenten in das Grundwasser, Drainagen,
Entwässerungsgräben, etc.) stets von der Baugenehmigung
umfasst sind, während Benutzungen, die aus der
späteren Nutzung des Gebäudes resultieren, grundsätzlich
einer gesonderten wasserrechtlichen Genehmigung bedürfen.
Hiervon wiederum ausgenommen ist die Entwässerung
von Dächern und Freiflächen als nutzungsunabhängige
notwendige Folge der Existenz des Bauwerkes selbst.
(3)
1 In der Baugenehmigung ist anzugeben, welche § 72 Abs. 3 Satz 1 (neu) = § 67 Abs. 4 Satz 2 (alt)
weiteren behördlichen Entscheidungen sie einschließt.
2 Diese weiteren behördlichen Entscheidungen sind zu § 72 Abs. 3 Satz 2 (neu) enthält für weitere eingeschlossene
behördliche Entscheidungen eine Begründungspflicht,
begründen. 3 Im Übrigen ist die Baugenehmigung nur
insoweit zu begründen, als Abweichungen, Ausnahmen die dem Rechtsschutz (auch von Verbänden) Geltung
oder Befreiungen von nachbarschützenden Vorschriften verschafft.
zugelassen werden und die Nachbarin oder der Nachbar
nicht nach § 70 Absatz 2 zugestimmt hat.
§ 72 Abs. 3 Satz 3 (neu) schränkt die bauordnungsrechtliche
Begründungspflicht ein.