BbgBO 2014 - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

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BbgBO 2008 BbgBO 2014 Bemerkungen
§ 72 § 77
Zustimmung zu Vorhaben öffentlicher Bauherren
Bauaufsichtliche Zustimmung
(1) Bauvorhaben des Bundes und der Länder
bedürfen keiner Genehmigung, Überprüfung der
Bauausführung und Schlussabnahme, wenn
1. der öffentliche Bauherr die Leitung der Entwurfsarbeiten
und die Bauüberwachung einer
Baudienststelle übertragen hat und
(1)
1 Nicht genehmigungsfreie Bauvorhaben bedürfen
keiner Genehmigung und Bauüberwachung, wenn
1. die Leitung der Entwurfsarbeiten und die Bauüberwachung
einer Baudienststelle des Bundes
oder eines Landes übertragen ist und
§ 77 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 (neu) = 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 (alt)
Satz 1 regelt die Anwendungsvoraussetzungen. Danach
kommt es nicht darauf an, wer Bauherr ist sondern darauf,
dass die Leitung der Entwurfsarbeiten und die Bauüberwachung
einer Baudienststelle übertragen ist und diese Baudienststelle
über dafür qualifiziertes Personal verfügt. Nicht
ausreichend wäre dagegen, wenn die Baudienststelle im
Wesentlichen nur die haushaltsrechtliche Abwicklung übernimmt.
2. die Baudienststelle mit einem Beamten mit
der Befähigung zum höheren bautechnischen
Verwaltungsdienst und mit sonstigen geeigneten
Fachkräften ausreichend besetzt ist. Anstelle
eines Beamten des höheren bautechnischen
Verwaltungsdienstes kann eine Person
mit Hochschulabschluss im Bauingenieurwesen
oder in Architektur beschäftigt werden,
die die erforderlichen Kenntnisse der Bautechnik,
der Baugestaltung und des öffentlichen
Baurechts hat.
2. die Baudienststelle mindestens mit einem Bediensteten
mit der Befähigung zum höheren bautechnischen
Verwaltungsdienst und mit sonstigen
geeigneten Fachkräften ausreichend besetzt ist.
§ 77 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 (neu) enthält im Unterschied zur
Regelung in § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 (alt) eine statusunabhängige
Regelung.