BbgBO 2014 - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

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BbgBO 2008 BbgBO 2014 Bemerkungen
2 Für den Vollzug dieses Gesetzes sowie anderer öffentlich-rechtlicher
Vorschriften für die Errichtung, Änderung,
Nutzungsänderung und Beseitigung sowie die Nutzung
und die Instandhaltung von Anlagen ist die untere Bauaufsichtsbehörde
oder die nach Absatz 7 errichtete gemeinsame
untere Bauaufsichtsbehörde als Sonderordnungsbehörde
zuständig, soweit nichts anderes bestimmt
ist. 3 Die Übertragung der Aufgaben der unteren
Bauaufsichtsbehörde auf eine Große kreisangehörige
Stadt sowie der Widerruf der Übertragung richten sich
nach den kommunalrechtlichen Vorschriften.
§ 57 Abs. 1 Satz 2 (neu) = § 51 Abs. 1 Satz 2 (alt)
§ 57 Abs. 1 Satz 3 (neu) = § 51 Abs. 1 Satz 3 (alt)
Absatz 1 Satz 2 in der neu eingeführten Zuständigkeitsalternative
regelt die Aufgabenübertragung der unteren Bauaufsichtsbehörden
auf die neu geschaffene „gemeinsame
untere Bauaufsichtsbehörde. Sofern die Gebietskörperschaften,
denen die Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde
übertragen sind, von der Ermächtigung Gebrauch
machen, gemeinsame untere Bauaufsichtsbehörden zu
errichten, geht diese Aufgabe insgesamt auf diese über. Es
handelt sich weder um eine bereits nach geltendem Recht
zulässige Form der Aufgabenübertragung auf eine andere
Gebietskörperschaft, noch um eine Form der kommunalen
Zusammenarbeit oder um eine spezialgesetzliche Ausgestaltung
der gegenseitigen Amtshilfe, sondern eine originäre
Aufgabendelegation. Gründung und Ausgestaltung der
gemeinsamen unteren Bauaufsichtsbehörde werden in
Absatz 7 geregelt.
(2) Der Landrat als allgemeine untere Landesbehörde
ist Sonderaufsichtsbehörde über
1. die Großen kreisangehörigen Städte als untere
Bauaufsichtsbehörden,
2. die amtsfreien Gemeinden und die Ämter als
Sonderordnungsbehörden, soweit diese nach
§ 53 zuständig sind.
(2)
1 Der Landrat als allgemeine untere Landesbehörde
ist Sonderaufsichtsbehörde über
1. die Großen kreisangehörigen Städte als untere
Bauaufsichtsbehörden,
2. die amtsfreien Gemeinden und die Ämter als
Sonderordnungsbehörden, soweit diese nach
§ 59 zuständig sind.
§ 57 Abs. 2 (neu) = § 51 Abs. 2 (alt)
Für die nach § 132 Absatz 5 Satz 1 der Kommunalverfassung
des Landes Brandenburg von den
Landkreisen zur Verfügung zu stellenden Dienstkräfte
gilt Absatz 4 entsprechend.
2 Für die nach § 132 Absatz 5 Satz 1 der Kommunalverfassung
des Landes Brandenburg von den Landkreisen
zur Verfügung zu stellenden Dienstkräfte gilt Absatz 4
entsprechend.