BbgBO 2014 - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

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BbgBO 2008 BbgBO 2014 Bemerkungen
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1 Vor Baubeginn eines Gebäudes müssen die
Grundrissfläche abgesteckt und seine Höhenlage festgelegt
sein. 2 Die Einhaltung der festgelegten Grundfläche
und Höhenlage ist der Bauaufsichtsbehörde binnen zwei
Wochen nach Baubeginn durch Vorlage einer Einmessungsbescheinigung
eines Vermessungsingenieurs
nachzuweisen. 3 Der Nachweis nach Satz 2 kann auch
durch eine Einmessungsbescheinigung erfolgen, die auf
einer nach § 23 des Brandenburgischen Vermessungsgesetzes
durchgeführten Einmessung beruht.
4 Baugenehmigungen, Bauvorlagen sowie bautechnische
Nachweise, soweit es sich nicht um Bauvorlagen handelt
sowie bautechnische Nachweise und Ergebnisse der
Prüfung nach § 66 Absatz 3 müssen an der Baustelle
von Baubeginn an vorliegen.
(9) Die Bauherrin oder der Bauherr hat den Ausführungsbeginn
genehmigungs- oder anzeigepflichtiger
Vorhaben mindestens eine Woche vorher der Bauaufsichtsbehörde
unter Vorlage der nach Absatz 7 Nummer
2 erforderlichen Nachweise und Ergebnisse mitzuteilen
(Baubeginnsanzeige).
Absatz 8 verlangt als weitere Voraussetzung des Baubeginns
die Absteckung der Grundfläche der baulichen Anlage
und die Festlegung der Höhenlage. Diese Maßnahmen
sollen gewährleisten, dass jedenfalls die äußere Hülle der
Anlage entsprechend der Genehmigung errichtet wird. Sie
dürfen nicht dazu genutzt werden, die erteilte Baugenehmigung
zu modifizieren. Ein Verlangen der Bauaufsichtsbehörde,
Absteckung und Höhenlage abzunehmen oder
die Einhaltung der festgelegten Grundfläche und Höhenlage
nachzuweisen, kommt insbesondere bei Grenzbebauungen
und bei unklaren oder engen Grundstücksverhältnissen
in Betracht. Auch bei besonderen Schadensrisiken
als Folge eines falschen Grenzbezugs, wie es bei höheren
Gebäudeklassen der Fall sein könnte, kann ein entsprechendes
Verlangen in Betracht kommen. Eine Konkretisierung
der Voraussetzungen soll in der zu ändernden Bekanntmachung
zum Vollzug der Brandenburgischen Bauordnung
erfolgen. Das in Satz 3 geforderte Vorliegen verschiedener
Unterlagen an der Baustelle ist erforderlich,
damit die beteiligten Unternehmer und der Bauleiter ihren
Verpflichtungen nach §§ 55, 56 nachkommen können.
§ 72 Abs. 9 (neu) = § 68 Abs. 2 (alt)
Die nach Absatz 8 erforderliche Baubeginnsanzeige dient
der Überwachung der Bauarbeiten durch die Bauaufsichtsbehörden.
Sie sollen ohne umfangreiche Routinekontrollen
erfahren, welche Baustellen in Betrieb sind und gegebenenfalls
überwacht werden müssen.
§ 73
Geltungsdauer der Genehmigung
Die Geltungsdauer der Baugenehmigung und der Teilbaugenehmigung
beträgt sechs Jahre. Die Baugenehmigung
erlischt nicht, wenn das Vorhaben innerhalb der
Frist nach Satz 1 begonnen worden und spätestens ein
Jahr nach Ablauf der Frist fertig gestellt ist.
§ 73 (neu) = § 69 (alt)
Regelung wird - ergänzt um die Teilbaugenehmigung -
beibehalten, weil bauherrenfreundlich.