BbgBO 2014 - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

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BbgBO 2008 BbgBO 2014 Bemerkungen
Solche baulichen Anlagen bedürfen jedoch der
Zustimmung der obersten Bauaufsichtsbehörde,
wenn sie sonst genehmigungspflichtig wären oder
die Zulassung einer Abweichung, Ausnahme oder
Befreiung nach § 60 erforderlich wäre (Zustimmungsverfahren).
2 Solche baulichen Anlagen bedürfen jedoch der Zustimmung
der obersten Bauaufsichtsbehörde. 3 Die Zustimmung
entfällt, wenn die Gemeinde nicht widerspricht und,
soweit ihre öffentlich-rechtlich geschützten Belange von
Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen berührt
sein können, die Nachbarn dem Bauvorhaben zustimmen.
4 Keiner Genehmigung, oder Zustimmung bedürfen
unter den Voraussetzungen des Satzes 1 Baumaßnahmen
in oder an bestehenden Gebäuden, soweit sie nicht
zu einer Erweiterung des Bauvolumens oder zu einer
nicht genehmigungsfreien Nutzungsänderung führen,
sowie die Beseitigung baulicher Anlagen.
Nach Satz 3 entfällt die Zustimmung, wenn die Gemeinde
nicht widerspricht und, soweit ihre öffentlich-rechtlich geschützten
Belange von Abweichungen, Ausnahmen und
Befreiungen berührt sein können, die Nachbarn dem Vorhaben
zustimmen. Diese Regelung einer besonderen Verfahrensfreiheit
beruht auf der Erwägung, dass die Zustimmung
als Verwaltungsakt – nämlich als Einzelfallregelung
mit Außenwirkung – nur dann erforderlich ist, wenn ihr eine
gleichsam streitentscheidende Funktion zukommt. Daran
fehlt es, wenn sich im konkreten Fall weder die Gemeinde
in ihrer Planungshoheit noch die Nachbarn in ihren öffentlich-rechtlich
geschützten Belangen beeinträchtigt fühlen
und dies schlüssig (die Gemeinde) bzw. ausdrücklich (die
Nachbarn) erklären. In diesen Fällen trägt die Baudienststelle
abschließend die alleinige Verantwortung für die
materielle Rechtmäßigkeit der Anlage. Die Zustimmung
reduzierte sich dann auf ein bloßes funktionsloses Internum.
Diese besondere Verfahrensfreiheit soll aber bei der
Errichtung und Änderung von Sonderbauten nicht gelten,
da diese für ihren Nutzer ein erhebliches Gefährdungspotenzial
aufweisen, das die Beibehaltung des Vieraugenprinzps
rechtfertigt.
(2) Für das Zustimmungsverfahren gelten die
§§ 62 bis 69 entsprechend. Für die Entscheidung
nach § 37 Abs. 1 des Baugesetzbuchs ist die
oberste Bauaufsichtsbehörde zuständig. Vor der
Entscheidung ist die Gemeinde zu hören.
(2) Der Antrag auf Zustimmung ist bei der obersten
Bauaufsichtsbehörde einzureichen.
Nach Absatz 2 ist der Antrag auf Zustimmung bei der oberen
Bauaufsichtbehörde einzureichen.