BbgBO 2014 - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

179
BbgBO 2008 BbgBO 2014 Bemerkungen
(2) Vor der Zulassung von Abweichungen nach
§ 60 und vor der Erteilung von Befreiungen nach
§ 31 Abs. 2 des Baugesetzbuchs, die öffentlichrechtlich
geschützte nachbarliche Belange berühren
können, hat die Bauaufsichtsbehörde die betroffenen
Nachbarn von dem Vorhaben zu benachrichtigen
und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme
innerhalb von zwei Wochen zu geben. Der Bauherr
hat auf Verlangen der Bauaufsichtsbehörde Unterlagen
zu deren Beteiligung zur Verfügung zu stellen.
(1)
1 Die Bauaufsichtsbehörde soll die Eigentümer benachbarter
Grundstücke (Nachbarn) vor Erteilung von
§ 70 Abs. 1 (neu) = § 64 Abs. 1 und 2 (alt)
Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen benachrichtigen,
wenn zu erwarten ist, dass öffentlich-rechtlich
geschützte nachbarliche Belange berührt werden.
²Einwendungen sind innerhalb von zwei Wochen nach
Zugang der Benachrichtigung bei der Bauaufsichtsbehörde
vorzubringen.
Der neue Absatz 1 Satz 1 entspricht im Wesentlichen dem
bisherigen Absatz 2 Satz 1, enthält aber nunmehr eine
partielle Legaldefinition des bauordnungsrechtlichen Nachbarbegriffs,
indem er klarstellt, dass dieser nur die Eigentümer
benachbarter Grundstücke (und ggf. vergleichbar an
solchen Grundstücken dinglich Berechtigte) erfasst, nicht
aber – insbesondere – nur obligatorisch Berechtigte wie
Mieter und Pächter.
(3) Die Benachrichtigung entfällt, wenn der
Nachbar dem Vorhaben, der Zulassung der Abweichung
oder der Erteilung der Befreiung schriftlich
zugestimmt oder die Zustimmung bereits schriftlich
gegenüber der Bauaufsichtsbehörde verweigert
hat.
(2) Die Benachrichtigung entfällt, wenn die zu benachrichtigenden
Nachbarn die Lagepläne und Bauzeichnungen
unterschrieben oder dem Bauvorhaben auf andere
Weise zugestimmt haben.
§ 70 Abs. 2 (neu) = § 64 Abs. 3 (alt)
(4) Der Nachbar hat das Recht, die vom Bauherrn
eingereichten Bauvorlagen bei der Bauaufsichtsbehörde
einzusehen.
(5) Hat ein Nachbar oder ein von der Bauaufsichtsbehörde
hinzugezogener Verfahrensbeteiligter
nicht Stellung genommen oder wird seinen
Einwendungen nicht entsprochen, so ist ihm eine
Ausfertigung der Baugenehmigung oder der Entscheidung
über die Abweichung oder Befreiung
zuzustellen.
(3)
1 Haben die Nachbarn dem Bauvorhaben nicht im
Sinne von Absatz 2 zugestimmt, sind ihnen die Baugenehmigung,
Abweichung, Ausnahme und Befreiung
zuzustellen. ²Bei mehr als 20 Nachbarn, denen diese
Bescheide zuzustellen sind, kann die Zustellung nach
Satz 1 durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden;
die Bekanntmachung hat den verfügenden Teil der
Bescheide, die Rechtsbehelfsbelehrung sowie einen
Hinweis darauf zu enthalten, wo die Akten des bauaufsichtlichen
Verfahrens eingesehen werden können. ³Sie
ist im amtlichen Veröffentlichungsblatt der Bauaufsichtsbehörde
bekannt zu machen. 4 Die Zustellung gilt mit dem
Tag der Bekanntmachung als bewirkt.
§ 70 Abs. 3 Sätze 2-4 (neu) soll der Bauaufsichtsbehörde
die Bekanntgabe der Baugenehmigung in Massenverfahren,
in denen eine Vielzahl von Nachbarn im gleichen Interesse
betroffen ist und diese dem Bauvorhaben nicht zugestimmt
haben, erleichtern, indem die Zustellung durch eine
öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann.
(6) Im Übrigen gelten für die Beteiligung im bauaufsichtlichen
Verfahren die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes
für das Land Brandenburg.
§ 70 Abs. 4 (neu) hat rein verfahrensrechtlichen Charakter.
Insbesondere dient sie nicht dem Zweck, die materiellrechtlichen
Maßstäbe für die Zulässigkeit der in ihrem Anwendungsbereich
liegenden Anlagen zu verändern. Vielmehr