BbgBO 2014 - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

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BbgBO 2008 BbgBO 2014 Bemerkungen
Abschnitt 3 Abschnitt 4
Besondere bauaufsichtliche Maßnahmen Bauaufsichtliche Maßnahmen
§ 78
Verbot unrechtmäßig gekennzeichneter Bauprodukte
Sind Bauprodukte entgegen § 22 mit dem Ü-Zeichen
gekennzeichnet, kann die Bauaufsichtsbehörde die Verwendung
dieser Bauprodukte untersagen und deren
Kennzeichnung entwerten oder beseitigen lassen.
§ 78 (neu) = § 77 Abs. 1 (alt)
Die Regelung ermöglicht bereits im Vorfeld der Verwendung
unrechtmäßig mit dem Ü-Zeichen gekennzeichneter
Bauprodukte deren Verwendung zu verhindern. Sie ergänzt
damit die Möglichkeit der Baueinstellung nach § 79 Abs. 1
Nr. 3 und 4.
§ 73 § 79
Baueinstellung und Nutzungsuntersagung
Einstellung von Arbeiten
(1) Die Bauaufsichtsbehörde kann die Einstellung
der Bauarbeiten anordnen, wenn
1. die Ausführung eines genehmigungspflichtigen
Bauvorhabens entgegen § 68 begonnen
wurde,
2. bei der Ausführung eines Bauvorhabens von
den genehmigten oder angezeigten Bauvorlagen
abgewichen oder gegen baurechtliche
Vorschriften verstoßen wird,
(1)
1 Werden Anlagen im Widerspruch zu öffentlichrechtlichen
Vorschriften errichtet, geändert oder beseitigt,
kann die Bauaufsichtsbehörde die Einstellung der Arbeiten
anordnen. 2 Dies gilt auch dann, wenn
1. die Ausführung eines Vorhabens entgegen den
Vorschriften des § 72 Absatz 6 und 8 begonnen
wurde, oder
2. bei der Ausführung eines Bauvorhabens von den
genehmigten oder angezeigten Bauvorlagen abgewichen
oder gegen baurechtliche Vorschriften
verstoßen wird.
§ 79 Abs. 1 (neu) = § 73 Abs. 1 (alt)