BbgBO 2014 - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

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BbgBO 2008 BbgBO 2014 Bemerkungen
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1 Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, § 50 Abs. 2 (neu) = § 45 Abs. 3 (alt)
müssen in den dem allgemeinen Besucher- und Benutzerverkehr
dienenden Teilen barrierefrei sein. 2 Dies gilt Absatz 2 Satz 1 stellt bei der Verpflichtung zur Herstellung
insbesondere für
der Barrierefreiheit anderer baulicher Anlagen auf die öffentliche
Zugänglichkeit, um zu gewährleisten, dass öffentlichen
Zwecken dienende Anlagen von allen Menschen
barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe genutzt werden
können. Die Anforderungen werden allerdings auf die dem
allgemeinen Besucher- und Benutzerverkehr dienenden
Teile – einschließlich Stellplätze und Garagen – beschränkt,
da für Arbeitnehmer in diesen Anlagen andere
Vorschriften, insbesondere des Schwerbehindertenrechts
einschlägig sind. Absatz 2 Nr. 3 erfasst Einrichtungen, die
überwiegend oder ausschließlich von kranken, behinderten
oder alten Menschen genutzt werden (§ 45 Abs. 3 alt).
1. Einrichtungen der Kultur und des Bildungswesens,
2. Sport- und Freizeitstätten,
3. Einrichtungen des Gesundheitswesens,
4. Büro-, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude,
5. Verkaufs-, Gast- und Beherbergungsstätten,
6. Stellplätze, Garagen und Toilettenanlagen.
3 Für die der zweckentsprechenden Nutzung dienenden
Räume und Anlagen genügt es, wenn sie in dem erforderlichen
Umfang barrierefrei sind. 4 Toilettenräume und
notwendige Stellplätze für Besucher und Benutzer müssen
in der erforderlichen Anzahl barrierefrei sein.
§ 50 Abs. 3 MBO wird nicht übernommen. Abweichungen
können nach § 67 zugelassen werden.