BbgBO 2014 - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

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BbgBO 2008 BbgBO 2014 Bemerkungen
Abschnitt 5
Bauüberwachung
§ 75 § 82
Überprüfung der Bauausführung
Bauüberwachung
(1) Die Bauaufsichtsbehörde kann die Einhaltung (1)
1 Die Bauaufsichtsbehörde kann die Einhaltung der § 82 Abs. 1 Sattz 1 (neu) = § 75 Abs. 1 Satz 1 (alt)
der öffentlich-rechtlichen Vorschriften und Anforderungen
und die ordnungsgemäße Erfüllung der und die ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten der am § 82 Abs. 1 Satz 2 (neu) konkretisiert die Zuständigkeit der
öffentlich-rechtlichen Vorschriften und Anforderungen
Pflichten der am Bau Beteiligten überprüfen. Soweit
die Baugenehmigung die Entscheidung einer gung die Entscheidung einer anderen Behörde ein-
Bau Beteiligten überprüfen. 2 Soweit die Baugenehmi-
jeweiligen Fachbehörde.
anderen Behörde einschließt, bleibt deren Zuständigkeit
unberührt.
unberührt.
chung und nennt als allgemeine Gegenstände der Bauschließt,
bleibt deren Zuständigkeit für die Überwachung Absatz 1 enthält die allgemeine Befugnis zur Bauüberwaüberwachung
die formellen und materiellen Anforderungen
an Bauvorhaben sowie die Einhaltung der Pflichten, die die
am Bau Beteiligten treffen. Aus § 58 Abs. 2 ergibt sich,
dass die Bauaufsichtsbehörde dabei nicht auf die Überwachung
der Anforderungen beschränkt ist, die zum Prüfprogramm
des jeweiligen bauaufsichtlichen Verfahrens gehören.
Ob und in welchem Umfang eine Bauüberwachung
stattfindet, steht im pflichtgemäßen Ermessen der Bauaufsichtsbehörde.