BbgBO 2014 - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

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BbgBO 2008 BbgBO 2014 Bemerkungen
(2) Die Prüfingenieure und die Prüfsachverständigen
haben die Bauausführung der baulichen
Anlagen entsprechend den von ihnen geprüften
bautechnischen Nachweisen zu überprüfen. Soweit
die bau-technischen Nachweise von der Bauaufsichtsbehörde
geprüft wurden, überprüft sie auch
die Bauausführung. Für die Bescheinigung nach
§ 36 Abs. 6 gilt Satz 1 entsprechend für die Bezirksschornsteinfegermeister.
(2)
1 Die Bauaufsichtsbehörde oder die Prüfingenieurin
oder der Prüfingenieur überwachen nach näherer Maßgabe
der Rechtsverordnung nach § 86 Absatz 2 die
Bauausführung bei baulichen Anlagen
1. nach § 66 Absatz 3 Satz 1 hinsichtlich des von ihr
oder ihm bauaufsichtlich geprüften Standsicherheitsnachweises,
2. nach § 66 Absatz 3 Satz 2 hinsichtlich des von ihr
oder ihm bauaufsichtlich geprüften Brandschutznachweises.
§ 82 Abs. 2 Satz 1 (neu) = § 75 Abs. 2 Satz 1 (alt)
§ 75 Abs 2 Satz 3 (alt) = § 83 Abs. 2 Satz 4 (neu)
Absatz 2 bildet das bauaufsichtlich-repressive Gegenstück
zu dem in § 66 angelegten gestuften System der Kompensation
entfallender bauaufsichtlicher (Präventiv-) Prüfungen.
Satz 1 enthält den Grundsatz, dass die Bauaufsichtsbehörde
oder der Prüfingenieur die Bauausführung der
prüfpflichtigen Bauvorhaben überwachen. Mit der Wendung
„… des von ihnen geprüften…“ wird klargestellt, dass die
Bauaufsichtsbehörde bzw. der die Nachweise im Auftrag
des Bauherrn prüfende Prüfingenieur – vorbehaltlich abweichender
Regelungen in der Verordnung nach § 86 Abs.
2 – jeweils auch die Bauüberwachung wahrzunehmen hat.
Die nähere Ausgestaltung dieser Überwachung – ggf. auch
der Verzicht darauf im Einzelfall – ist in der Verordnung
nach § 86 Abs. 2 zu regeln.