BbgBO 2014 - Ministerium fÃ¼r Infrastruktur und Landwirtschaft

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128 BbgBO 2008 BbgBO 2014 Bemerkungen § 48 § 54 Objektplaner, Bauvorlageberechtigung Entwurfsverfasserin oder Entwurfsverfasser (1) Der für die Erarbeitung der Bauvorlagen bestellte Objektplaner muss nach Sachkunde und Erfahrung zur Vorbereitung und Überwachung des jeweiligen Bauvorhabens geeignet sein und ist für die Vollständigkeit und Brauchbarkeit seiner Planung verantwortlich. Der Objektplaner hat dafür zu sorgen, dass die Ausführungsplanung erarbeitet wird und die für die Ausführung notwendigen Einzelzeichnungen, Einzelberechnungen und Anweisungen geliefert werden. Der Objektplaner ist dafür verantwortlich, dass das Bauvorhaben nach den genehmigten oder angezeigten Bauvorlagen ausgeführt wird und im Übrigen den öffentlichrechtlichen Vorschriften entspricht. (2) Verfügt der Objektplaner auf einzelnen Fachgebieten nicht über die erforderliche Sachkunde oder Erfahrung, so sind geeignete Fachplaner heranzuziehen. Diese sind für die von ihnen gefertigten Fachplanungen verantwortlich. Für das ordnungsgemäße Ineinandergreifen aller Fachplanungen bleibt der Objektplaner verantwortlich. (1) 1 Die Entwurfsverfasserin oder der Entwurfsverfasser muss nach Sachkunde und Erfahrung zur Vorbereitung des jeweiligen Bauvorhabens geeignet sein. ²Sie oder er ist für die Vollständigkeit und Brauchbarkeit seines Entwurfs verantwortlich. 3 Die Entwurfsverfasserin oder der Entwurfsverfasser hat dafür zu sorgen, dass die für die Ausführung notwendigen Einzelzeichnungen, Einzelberechnungen und Anweisungen den öffentlichrechtlichen Vorschriften entsprechen. (2) 1 Hat die Entwurfsverfasserin oder der Entwurfsverfasser auf einzelnen Fachgebieten nicht die erforderliche Sachkunde und Erfahrung, so sind geeignete Fachplaner heranzuziehen. 2 Diese sind für die von ihnen gefertigten Unterlagen, die sie zu unterzeichnen haben, verantwortlich. 3 Für das ordnungsgemäße Ineinandergreifen aller Fachplanungen bleibt die Entwurfsverfasserin oder der Entwurfsverfasser verantwortlich. Den sowohl für die Erarbeitung der Bauvorlagen als auch für die Bauleitung verantwortlichen Objektplaner gibt es nur in Brandenburg. Die MBO und alle anderen Landesbauordnungen unterscheiden zwischen dem Entwurfsverfasser, der die Bauvorlagen erstellt, und dem Bauleiter, der für die Bauausführung entsprechend den genehmigten oder angezeigten Bauvorlagen und den öffentlich-rechtlichen Vorschriften verantwortlich ist. Mit der Umstellung erfolgt eine Angleichung der Anforderungen und Pflichten der am Bau Beteiligten, wie sie z. B. in Berlin, Mecklenburg- Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gelten. § 54 Abs. 2 (neu) entspricht der Regelung des § 48 Abs. 2 (alt) (3) Beendet der Objektplaner seine Tätigkeit vor der Fertigstellung der baulichen Anlage, so hat er dies der Bauaufsichtsbehörde unverzüglich schriftlich mitzuteilen. (4) Bauvorlagen für die Errichtung und Änderung von Gebäuden müssen von einem Objektplaner erstellt sein, der bauvorlageberechtigt ist. Bauvorlageberechtigt ist, wer § 48 Abs. 3 (alt) entfällt. Nach § 51 Abs. 1 Satz 3 (neu) ist die Bauherrin oder der Bauherr verpflichtet, einen Wechsel der Entwurfsverfasserin oder des Entwurfsverfassers anzuzeigen. § 48 Abs. 4 (alt) = § 65 (neu)
129 BbgBO 2008 BbgBO 2014 Bemerkungen 1. einen berufsqualifizierenden Hochschulabschluss eines geregelten Studiums in der Fachrichtung Architektur, Hochbau oder Bauingenieurwesen nachweist, 2. danach mindestens zwei Jahre Berufserfahrung in der Objektplanung von Gebäuden hat, 3. über ausreichende Kenntnisse des öffentlichen Baurechts, insbesondere des Bauordnungs-, Bau-produkten- und Bauplanungsrechts, verfügt und 4. bei einer Kammer als bauvorlageberechtigter Architekt oder bauvorlageberechtigter Ingenieur eingetragen ist. Die Anforderungen des Satzes 2 Nr. 3 gelten als erfüllt, wenn im Rahmen des Studiums entsprechende Lehrveranstaltungen zur Vermittlung der Rechtsgrundlagen oder im Anschluss an das Studium vergleichbare Fortbildungsveranstaltungen besucht wurden. Personen, die ihre Berufsqualifikation nicht im Geltungsbereich des Grundgesetzes erworben haben, sind bauvorlageberechtigt, wenn ihre Berufsqualifikation nach den dafür geltenden Bestimmungen als gleichwertig anerkannt ist. (5) Der Nachweis der Bauvorlageberechtigung wird durch Vorlage einer Urkunde oder Bescheinigung einer Architekten- oder Ingenieurkammer eines Landes geführt. Soweit Bedienstete einer Baudienststelle einer juristischen Person des öffentlichen Rechts im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit Bauvorlagen erstellen, wird der Nachweis der Bauvorlageberechtigung durch eine Bescheinigung der Baudienststelle geführt.
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