BbgBO 2014 - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

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BbgBO 2008 BbgBO 2014 Bemerkungen
3. Bauprodukte verwendet werden, die nach
§ 14 nicht gehandelt oder in den Verkehr gebracht
werden dürfen,
4. Bauprodukte verwendet werden, die unberechtigt
mit dem CE-Zeichen (§ 14 Abs. 1
Nr. 2) oder dem Ü-Zeichen (§ 19 Abs. 4) gekennzeichnet
sind.
3. Bauprodukte verwendet werden, die entgegen
§ 17 Absatz 1 keine CE-Kennzeichnung oder Ü-
Zeichen tragen,
4. Bauprodukte verwendet werden, die unberechtigt
mit der CE-Kennzeichnung (§ 17 Absatz 1 Satz 1
Nummer 2) oder dem Ü-Zeichen (§ 22 Absatz 4)
gekennzeichnet sind.
(2) Werden unzulässige Bauarbeiten trotz einer
schriftlich oder mündlich verfügten Einstellung
fortgesetzt, so soll die Bauaufsichtsbehörde die
Baustelle versiegeln oder die an der Baustelle
vorhandenen Bauprodukte, Geräte, Maschinen und
Bauhilfsmittel in amtlichen Gewahrsam nehmen.
(3) Werden bauliche Anlagen im Widerspruch zu
öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt, so kann
diese Nutzung untersagt werden. Wird diese Nutzung
trotz bestandskräftiger oder sofort vollziehbarer
Nutzungsuntersagung fortgesetzt, so soll die
Bauaufsichtsbehörde die bauliche Anlage versiegeln.
(2) Werden unzulässige Arbeiten trotz einer verfügten
Einstellung fortgesetzt, kann die Bauaufsichtsbehörde
die Baustelle versiegeln oder die an der Baustelle vorhandenen
Bauprodukte, Geräte, Maschinen und Bauhilfsmittel
in amtlichen Gewahrsam bringen.
§ 79 Abs. 2 (neu) = § 73 Abs. 2 (alt)
§ 73 Abs. 3 Satz 1 (alt) = § 80 Satz 2 (neu)
§ 73 Abs. 3 Satz 2 (alt) entfällt. Eine Nutzungsuntersagung
kann mit den Mitteln des Vollstreckungsrechts wirksam
durchgesetzt werden.
§ 74 § 80
Beseitigungsanordnung
Beseitigung von Anlagen, Nutzungsuntersagung
(1) Werden bauliche Anlagen im Widerspruch zu
öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet oder
geändert, so können die Bauaufsichtsbehörden die
teilweise oder vollständige Beseitigung der baulichen
Anlagen anordnen, wenn nicht auf andere
Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden
können.
1 Werden Anlagen im Widerspruch zu öffentlichrechtlichen
Vorschriften errichtet oder geändert, kann die
Bauaufsichtsbehörde die teilweise oder vollständige
Beseitigung der Anlagen anordnen, wenn nicht auf andere
Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können.
2 Werden Anlagen im Widerspruch zu öffentlichrechtlichen
Vorschriften genutzt, kann diese Nutzung
untersagt werden. 3 Die Bauaufsichtsbehörde kann die
Beseitigung einer baulichen Anlage auch dann anordnen,
wenn diese nicht genutzt wird und zu verfallen droht und
ein öffentliches oder schutzwürdiges privates Interesse
an ihrer Erhaltung nicht besteht.
§ 80 Satz 1 (neu) = § 74 Abs. 1 (alt)
§ 80 Satz 2 (neu) = § 73 Abs. 3 (alt)
§ 80 Satz 3 (neu) = § 74 Abs. 2 (alt)