BbgBO 2014 - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

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BbgBO 2008 BbgBO 2014 Bemerkungen
(2) Die Bauaufsichtsbehörde kann die Beseitigung
einer baulichen Anlage auch dann anordnen,
wenn diese nicht genutzt wird und zu verfallen
droht und ein öffentliches oder schutzwürdiges
privates Interesse an ihrer Erhaltung nicht besteht.
(3) Absatz 1 gilt für Werbeanlagen entsprechend.
Werden rechtswidrig errichtete Werbeanlagen trotz
einer bestandskräftigen oder sofort vollziehbaren
Beseitigungsanordnung nicht beseitigt oder kann
der Beseitigungspflichtige nicht festgestellt werden,
so soll die Bauaufsichtsbehörde die Werbeanlage
in amtlichen Gewahrsam nehmen.
§ 74 Abs. 3 Satz 1 (alt) ist in § 80 Satz 1 (neu) enthalten,
da dieser für Anlagen gilt.
§ 74 Abs. 3 Satz 2 (alt) entfällt. § 85 Abs. 1 Satz 2 (neu)
enthält eine entsprechende Befugnis.
§ 81
Anpassung bestehender Anlagen
§ 81 (neu) = § 78 (alt)
(1) Die Bauaufsichtsbehörde kann die Vorschriften
dieses Gesetzes oder die aufgrund dieses Gesetzes
erlassenen Vorschriften auf bestehende Anlagen anwenden,
wenn es zur Abwehr von erheblichen Gefahren für
Leben oder Gesundheit erforderlich ist.
(2) Bei einer wesentlichen Änderung von Anlagen kann
gefordert werden, dass auch die nicht unmittelbar berührten
Teile der baulichen Anlage mit diesem Gesetz oder
den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften in
Einklang gebracht werden, wenn
1. die Bauteile, die diesen Vorschriften nicht mehr
entsprechen, mit den beabsichtigten Arbeiten in
einem konstruktiven Zusammenhang stehen und
2. die Durchführung dieser Vorschriften bei den von
den Arbeiten nicht berührten Teilen der baulichen
Anlage keine unzumutbaren Mehrkosten verursacht.