BbgBO 2014 - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

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BbgBO 2008 BbgBO 2014 Bemerkungen
(8) Die Gemeinde kann, soweit die Voraussetzungen
des § 15 Abs. 1 Satz 2 des Baugesetzbuchs
vorliegen, durch örtliche Bauvorschrift bestimmen,
welche der nach § 55 genehmigungsfreien
Vorhaben spätestens einen Monat vor Durchführung
des Vorhabens der Gemeinde anzuzeigen
sind.
(9) Die Gemeinde erlässt die örtlichen Bauvorschriften
als Satzung für das Gemeindegebiet oder
Teile des Gemeindegebietes. Für den Außenbereich
dürfen örtliche Bauvorschriften nach Absatz 1
Satz 1 Nr. 2 nicht erlassen werden. Vor dem Erlass
der Satzung ist den betroffenen Bürgern und den
berührten Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit
zur Stellungnahme innerhalb einer Frist von einem
Monat zu geben. Die Satzung ist der Sonderaufsichtsbehörde
anzuzeigen. Die Gemeinde darf die
Satzung bekannt machen, wenn die Sonderaufsichtsbehörde
die Satzung nicht innerhalb von drei
Monaten beanstandet hat.
(10) Örtliche Bauvorschriften nach den Absätzen 1
bis 6 können auch in
§ 81 Abs. 8 (alt) = § 87 Abs. 2 (neu)
§ 81 Abs. 9 (alt) entfällt. § 87 Abs. 1 (neu) regelt den
Rechtscharakter der örtlichen Bauvorschrift als Satzung.
Verfahrens- und Formvorschriften ergeben sich abschließend
aus der Brandenburgischen Kommunalverfassung.
Auf eine Anzeigepflicht kann verzichtet werden.
§ 81 Abs. 10 (alt) = § 87 Abs. 2 (neu)
1. einen Bebauungsplan nach § 30 Abs. 1 bis 3
des Baugesetzbuchs oder
2. eine Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2
und 3 des Baugesetzbuchs
als Festsetzungen aufgenommen werden. Für
diese Festsetzungen sind die Verfahrensvorschriften
des Baugesetzbuchs entsprechend anzuwenden.