BbgBO 2014 - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

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BbgBO 2008 BbgBO 2014 Bemerkungen
3. den Ausschluss von Werbeanlagen an bestimmten
baulichen Anlagen,
3. die Lage, Größe, Beschaffenheit, Ausstattung und
Unterhaltung von Kinderspielplätzen (§ 8 Absatz
2),
§ 87 Abs. 1 Nr. 3 (neu) = § 81 Abs. 3 (alt)
§ 81 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 (alt) = § 87 Abs. 1 Nr. 2 (neu)
4. eine besondere Erlaubnispflicht für Werbeanlagen,
die ohne Baugenehmigung errichtet
werden dürfen, soweit für diese Werbeanlagen
besondere Anforderungen nach Nummer
2 bestehen.
Die Gemeinde kann die örtlichen Bauvorschriften
nach Satz 1 Nr. 1 und 2 erlassen, soweit dies zur
Verwirklichung baugestalterischer und städtebaulicher
Absichten oder zum Schutz bestimmter Bauten,
Straßen, Plätze oder Ortsteile von geschichtlicher,
künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung
sowie von Baudenkmälern und Naturdenkmälern
erforderlich ist.
4. Zahl, Größe und Beschaffenheit der Stellplätze
sowie Abstellmöglichkeiten für Fahrräder (§ 49
Absatz 1), die unter Berücksichtigung der Sicherheit
und Leichtigkeit des Verkehrs, der Bedürfnisse
des ruhenden Verkehrs und der Erschließung
durch Einrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs
für Anlagen erforderlich sind, bei denen
ein Zu- und Abgangsverkehr mit Kraftfahrzeugen
oder Fahrrädern zu erwarten ist (notwendige
Stellplätze und Abstellplätze für Fahrräder),
einschließlich des Mehrbedarfs bei Änderungen
und Nutzungsänderungen der Anlagen sowie die
Ablösung der Herstellungspflicht und die Höhe
der Ablösungsbeträge, die nach Art der Nutzung
und Lage der Anlage unterschiedlich geregelt
werden kann, sowie die Untersagung oder Einschränkung
der Herstellung von Stellplätzen und
Garagen für Kraftfahrzeuge, wenn verkehrliche,
wirtschaftspolitische oder städtebauliche Gründe
dies rechtfertigen und Stellplätze für die allgemeine
Benutzung in ausreichender Zahl zur Verfügung
stehen,
5. die Gestaltung der Plätze für bewegliche Abfallbehälter
und der unbebauten Flächen der bebauten
Grundstücke sowie über die Notwendigkeit,
Art, Gestaltung und Höhe von Einfriedungen; dabei
kann bestimmt werden, dass Vorgärten nicht
als Arbeitsflächen oder Lagerflächen benutzt werden
dürfen,
§ 87 Abs. 1 Nr. 4 (neu) = § 81 Abs. 4 Nrn. 1, 3 (alt), Merkmal
„Größe“ wird in die Ermächtigung aufgenommen.
§ 81 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 (alt) = § 87 Abs. 1 Nr. 2 (neu)
§ 87 Abs. 1 Nr. 5 (neu) = § 81 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 7 Abs.
1 (alt)
§ 81 Abs. 1 Satz 2 (alt) wird in die jeweiligen Tatbestände
integriert.