BbgBO 2014 - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

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BbgBO 2008 BbgBO 2014 Bemerkungen
(2) Der Bauherr hat mit dem vollständigen Bauantrag
die schriftliche Erklärung des Objektplaners
vorzulegen, dass für das Vorhaben die Zulassung
von Ausnahmen oder Befreiungen nach § 31 des
Baugesetzbuchs sowie von Abweichungen nach
den §§ 60 und 61 nicht erforderlich ist und das
Vorhaben im Übrigen den öffentlich-rechtlichen
Vorschriften entspricht.
(2) Die Bauherrin oder der Bauherr hat mit dem vollständigen
Bauantrag die schriftliche Erklärung der Entwurfsverfasserin
oder des Entwurfsverfassers vorzulegen,
dass für das Vorhaben die Zulassung von Ausnahmen
oder Befreiungen nach § 31 des Baugesetzbuchs
sowie von Abweichungen nach § 67 nicht erforderlich ist
und das Vorhaben im Übrigen den öffentlich-rechtlichen
Vorschriften entspricht.
§ 63 Abs. 2 (neu) = § 57 Abs. 2 (alt)
(3) Die Bauaufsichtsbehörde prüft die Beachtung (3) Die Bauaufsichtsbehörde prüft die Beachtung § 63 Abs. 3 (neu) = § 57 Abs. 3 (alt)
1. der Festsetzungen des Bebauungsplans, 1. der Festsetzungen des Bebauungsplans,
2. anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften,
soweit diese für das Vorhaben beachtlich
sind.
2. anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften, soweit
diese für das Vorhaben beachtlich sind.
(4) Liegen die Voraussetzungen der Absätze 1
bis 3 vor, erteilt die Bauaufsichtsbehörde die Baugenehmigung
binnen eines Monats nach Eingang
des Bauantrags.
(4) Liegen die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 3
vor, erteilt die Bauaufsichtsbehörde die Baugenehmigung
binnen eines Monats nach Eingang des Bauantrags.
§ 63 Abs. 4 (neu) = § 57 Abs. 4 (alt)
§ 58 § 64
Bauanzeigeverfahren
Bauanzeigeverfahren
(1) Für die Errichtung und Änderung von Wohngebäuden
geringer Höhe, einschließlich der zugehörigen
Stellplätze, Garagen und Nebenanlagen,
sowie für Gewächshäuser mit nicht mehr als 5 m
Höhe im Geltungsbereich eines rechtswirksamen
Bebauungsplans nach § 30 Abs. 1 oder 2 des Baugesetzbuchs
wird abweichend von den §§ 56
und 57 auf Wunsch des Bauherrn ein Bauanzeigeverfahren
durchgeführt, wenn das Vorhaben den
Festsetzungen des Bebauungsplans nicht widerspricht
und die Erschließung gesichert ist.
(1) Für die Errichtung und Änderung von Wohngebäuden
der Gebäudeklassen 1 bis 3, einschließlich der zugehörigen
Stellplätze, Garagen und Nebenanlagen,
sowie für Gewächshäuser mit nicht mehr als 5 m Höhe
im Geltungsbereich eines rechtswirksamen Bebauungsplans
nach § 30 Absatz 1 oder 2 des Baugesetzbuchs
wird abweichend von den §§ 62 und 63 auf Wunsch der
Bauherrin oder des Bauherrn ein Bauanzeigeverfahren
durchgeführt, wenn das Vorhaben den Festsetzungen
des Bebauungsplans nicht widerspricht und die Erschließung
gesichert ist.
§ 64 Abs. 1 (neu) = § 58 Abs. 1 (alt)
Umstellung auf System der Gebäudeklassen.