BbgBO 2014 - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

196
BbgBO 2008 BbgBO 2014 Bemerkungen
4. Zelte, die Fliegende Bauten sind, mit nicht
mehr als 75 m² Grundfläche,
4. erdgeschossige Zelte und betretbare Verkaufsstände,
die Fliegende Bauten sind, jeweils mit einer
Grundfläche bis zu 75 m²,
Erdgeschossige betretbare Verkaufsstände bedurften als
Fliegende Bauten nach der bisherigen Regelung nur dann
keiner Ausführungsgenehmigung, wenn sie nicht dazu
bestimmt waren, von Besuchern betreten zu werden
(Nummer 1), wohingegen Zelte, die Fliegende Bauten sind,
bis zu einer Größe von 75 m² auch bei Besucherverkehr
keiner Ausführungsgenehmigung bedurften. Dieser Wertungswiderspruch
wird durch die Gleichbehandlung von
erdgeschossigen Zelten und betretbaren Verkaufsständen
aufgehoben.
5. Toilettenwagen. 5. aufblasbare Spielgeräte mit einer Höhe des betretbaren
Bereichs von bis zu 5 m oder mit überdachten
Bereichen, bei denen die Entfernung zum
Ausgang nicht mehr als 3 m, sofern ein Absinken
der Überdachung konstruktiv verhindert wird,
nicht mehr als 10 m, beträgt.
(3) Die Ausführungsgenehmigung wird von der
obersten Bauaufsichtsbehörde erteilt. Hat der Antragsteller
im Land Brandenburg keine Hauptwohnung
oder keine gewerbliche Niederlassung, so ist
die oberste Bauaufsichtsbehörde nur zuständig,
wenn der Fliegende Bau im Land Brandenburg
erstmals aufgestellt und in Gebrauch genommen
werden soll.
Die Ausnahmetatbestände des § 76 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 1
bis 4 sind zugeschnitten auf die bereits seit langer Zeit
existierenden „herkömmlichen" Fliegenden Bauten wie
Zelte, Fahrgeschäfte, Bühnen und dergleichen. Die neue
Nummer 5 berücksichtigt nun die in dieser Form erst seit
kürzerer Zeit auftretenden „aufblasbaren Spielgeräte", die
unter keinen der Ausnahmetatbestände des § 76 Abs. 2
Satz 2 sinnvoll eingeordnet werden können, und befreit
diese, soweit aufgrund ihrer Abmessungen Gefahren für
die Sicherheit der Benutzer nicht zu befürchten sind, vom
Erfordernis der Ausführungsgenehmigung.
§ 71 Abs. 2 Nr. 5 (alt) entfällt. Diese sind in § 61 Abs. 1 Nr.
13 Buchstabe c (neu) genehmigungsfrei gestellt.
(3)
1 Die Ausführungsgenehmigung wird von der obersten
Bauaufsichtsbehörde erteilt. 2 Hat der Antragsteller
Im Land Bbg Beleihung durch die oBAB auf den TÜV
seine Hauptwohnung oder seine gewerbliche Niederlassung
außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, so ist
§ 76 Abs. 3 Satz 2 (neu) = inhaltlich § 71 Abs. 3 Satz 2 (alt)
die Bauaufsichtsbehörde zuständig, in deren Bereich der
Fliegende Bau erstmals aufgestellt und in Gebrauch
genommen werden soll.