BbgBO 2014 - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

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BbgBO 2008 BbgBO 2014 Bemerkungen
Satz 1 gilt entsprechend für die Teilung eines
Grundstücks, das bebaut oder dessen Bebauung
genehmigt ist.
(2) Zu Abweichungen von örtlichen Bauvorschriften
nach § 81 ist das Einvernehmen der Gemeinde
erforderlich. § 36 Abs. 2 Satz 2 des Baugesetzbuchs
gilt entsprechend.
Klarstellung kann entfallen; ist in § 7 Satz 2 (neu) geregelt.
§ 60 Abs. 2 (alt) = § 67 Abs. 3 Satz 2 (neu)
§ 61
Abweichungen von örtlichen Bauvorschriften,
sonderordnungsbehördliches Erlaubnisverfahren
(1) Bei Vorhaben, die nach § 55 keiner Genehmigung
bedürfen, entscheidet die amtsfreie Gemeinde
oder das Amt als Sonderordnungsbehörde über
die Zulassung von Abweichungen von örtlichen
Bau-vorschriften und über die Zulassung von Ausnahmen
oder Befreiungen nach § 31 des Baugesetzbuchs
in einem Erlaubnisverfahren.
(2) Ist die Errichtung von Werbeanlagen, die nach
§ 55 keiner Genehmigung bedürfen, durch örtliche
Bauvorschrift einer sonderbehördlichen Erlaubnispflicht
unterworfen, entscheidet die amtsfreie Gemeinde
oder das Amt als Sonderordnungsbehörde.
(3) Die Erlaubnis ist schriftlich bei der amtsfreien
Gemeinde oder dem Amt zu beantragen. Im Übrigen
gelten § 60 Abs. 1 Satz 1 und die Verfahrensvorschriften
dieses Gesetzes entsprechend.
§ 67 Abs. 3 Satz 1 (neu)
§ 61 Abs. 2 (alt) = § 59 Abs. 2 Nr. 2 (neu)
§ 61 Abs. 3 (alt) = § 67 Abs. 2 Satz 1 (neu)