BbgBO 2014 - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

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BbgBO 2008 BbgBO 2014 Bemerkungen
§ 52 § 58
Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehörden
Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehörden
(1) Die Landkreise, die kreisfreien Städte und die
Großen kreisangehörigen Städte nehmen die Aufgaben
nach diesem Gesetz als Pflichtaufgaben zur
Erfüllung nach Weisung wahr. Für den Vollzug
dieses Gesetzes sowie anderer öffentlichrechtlicher
Vorschriften für die Errichtung, die Änderung,
die Instandhaltung, die Nutzung oder die
Beseitigung baulicher Anlagen sowie anderer Anlagen
und Einrichtungen sind die unteren Bauaufsichtsbehörden
zuständig, soweit nichts anderes
bestimmt ist.
(1) Die Landkreise, die kreisfreien Städte und die Großen
kreisangehörigen Städte nehmen die Aufgaben nach
diesem Gesetz als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach
Weisung wahr.
§ 52 Abs. 1 Satz 2 (alt) = § 57 Abs. 1 Satz 2 (neu)
(2) Die Bauaufsichtsbehörde hat bei der Errichtung,
der Änderung, der Beseitigung, der Instandhaltung
und der Nutzung baulicher Anlagen sowie
anderer Anlagen und Einrichtungen darüber zu
wachen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften
und die aufgrund dieser Vorschriften erlassenen
Anordnungen eingehalten werden. Sie haben in
Wahrnehmung dieser Aufgaben die erforderlichen
Maßnahmen zu treffen und die am Bau Beteiligten
zu beraten. Die Bauaufsichtsbehörde hat nicht die
Befugnisse zum Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen
nach den §§ 24 bis 37 des Ordnungsbehördengesetzes.
(2)
1 Die Bauaufsichtsbehörden haben bei der Errichtung,
Änderung, Nutzungsänderung und Beseitigung
§ 58 Abs. 2 (neu) = § 52 Abs. 2 (alt)
sowie bei der Nutzung und Instandhaltung von Anlagen
darüber zu wachen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften
eingehalten werden, soweit nicht andere Behörden
zuständig sind. 2 Sie können in Wahrnehmung
dieser Aufgaben die erforderlichen Maßnahmen treffen
und haben die am Bau Beteiligten zu beraten. Die Bauaufsichtsbehörden
haben nicht die Befugnisse zum Erlass
ordnungsbehördlicher Verordnungen nach den
§§ 24 bis 37 des Ordnungsbehördengesetzes.
Satz 2 (neu) eröffnet der Behörde ein Ermessen und
schreibt ihr keine bestimmte Reaktion (intendiertes Ermessen)
vor. Dadurch wird klargestellt, dass die Behörde nicht
bei jeder Missachtung öffentlich-rechtlicher Vorschriften
handeln muss, was häufig bei Nachbarstreitigkeiten dazu
führt, dass die Bauaufsichtsbehörde durch Antrag auf ordnungsbehördliches
Einschreiten „instrumentalisiert“ wird.
Gleichwohl kann das Ermessen im Einzelfall auf Null reduziert
sein, wenn ordnungsbehördliche Maßnahmen zur
Abwendung von Gefahren erforderlich sind.